Kaum ein Tag vergeht mehr ohne islamistische Terroranschläge in Europa. Nach dem dritten verheerenden Terroranschlag in England innerhalb von nur wenigen Wochen, kam es gestern zu einer Islamisten-Attacke in Paris. Nun fordern auch immer mehr österreichische Politiker endlich den islamistischen Terror konsequent zu bekämpfen.

Nachdem die FPÖ bereits letzte Woche zahlreiche und weitreichende Vorschläge zur Islamismus-Bekämpfung für die aktuelle Nationalratssitzung präsentiert hat, fordert nun auch das Team Stronach die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Team Stronach fordert Islam-Verbotsgesetz

In einem Antrag wird das Team Stronach die Aufnahme des politischen Islam in das Verbotsgesetz fordern: „Es geht darum, den radikalen vom gemäßigten Islam zu unterscheiden und faule Äpfel auszusortieren“, erklärte Robert Lugar.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika „für all jene, die in unserem Land nichts verloren haben“. In diesem Zusammenhang übte Lugar Kritik am Außenminister: „Dazu sind bilaterale Gespräche nötig – aber Sebastian Kurz hat nichts gemacht!“

Obermayr: Ursprung des Terrors benennen

Doch nicht nur im Nationalrat ist der islamistische Terror ein Thema. Auch der oberösterreichische EU-Abgeordnete Franz Obermayr meldete sich mit einer grundlegenden Stellungnahme zu Wort und kritisiert, dass keiner der maßgeblichen Politiker Mitteleuropas, auch nicht Außenminister Kurz, den Mut fände, politisch instrumentalisierte, rückwärts gewandte islamische Strömungen als Ursprung des Terrors zu benennen.

Dabei, so Obermayr, wäre es höchste Zeit, die Augen zu öffnen und harte, aber klare Maßnahmen zu setzen: „Die Gesetze müssen der neuen Dimension des Terrors angepasst werden, der islamische Massenzuwanderung muss ein Riegel vorgeschoben werden, die hausgemachten Fehler im Bereich der Integration müssen endlich beseitigt werden.“

Wilders wird nicht wegen Islam-Rede verfolgt

Zugleich wurde heute bekannt, dass der Holländer Geert Wilders wegen seiner Rede vom 27. März 2015 in der Wiener Hofburg nicht weiter verfolgt werden kann, da die niederländische Justiz ein diesbezügliches Ansuchen der Staatsanwaltschaft Wien ablehnte. Der Vorsitzende der „Partei für die Freiheit (PVV)“ hatte unter anderem erklärt, dass „die islamische Ideologie eine Ideologie von Krieg und Hass“ sei und „Je weniger Islam es hier gibt, desto besser.“ Wilders war nach seiner Rede von der „Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen“ (IMÖ) wegen Verhetzung angezeigt worden.

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