Sperrfrist 06.02 / Ist die EU noch demokratisch?
Foto: Pixabay, Bildkomposition "Wochenblick"

Man hat oft das Gefühl, dass „die in Brüssel machen, was sie wollen“. Die Entscheidungsgremien scheinen sich weit weg vom EU-Bürger zu bewegen.

Ein Kommentar von Herbert Samhaber

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Unseren Einfluss auf Entscheidungen nehmen wir nur gelegentlich wahr – zumeist dann, wenn einzelne Staaten ein Veto einlegen. Die EU muss die Anliegen aller 28 Mitgliedsstaaten unter einen Hut oder zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen, allerdings können die Interessenlagen bei verschiedenen Themen stark voneinander abweichen. Dieser Herausforderung müssen sich Regierungen und Parlamente bereits auf nationaler Ebene stellen, auf EU-Ebene wird dies noch komplizierter. Zur Wahrung der Demokratie in der EU wurden unterschiedliche Entscheidungsgremien geschaffen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen. Die wichtigsten Gremien sind EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission: Der EU-Rat setzt sich aus den Regierungsmitgliedern der EU-Länder zusammen. Das EU-Parlament wird in jedem Mitgliedsstaat alle fünf Jahre direkt gewählt.

Entscheidungsgremien kontrollieren sich gegenseitig

Die EU-Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, wobei jedes Land ein Mitglied entsendet. Sie hat exekutive Aufgaben und ist mit einer Regierung vergleichbar. Prinzipiell ist der EU-Rat Gesetzgeber. Die drei Entscheidungsgremien kontrollieren sich gegenseitig, EU-Gesetze gibt es in zwei Basisformen. Es können Verordnungen erlassen werden, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten direkt umzusetzen sind und Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das klingt aufwändig, bürokratisch und aus Sicht des einzelnen Bürgers wirkt sein Einfluss sehr indirekt.

Demokratiepolitische Achillesferse

Allerdings kontrollieren sich die Gremien gegenseitig und werden teilweise direkt vom Bürger gewählt. Nun kommen wir zur – aus meiner Sicht – demokratiepolitischen Achillesferse: der EU-Kommission. Sie hat durch sogenannte „delegierte Rechtsakte“ die Möglichkeit, Verordnungen, – also direkt in den Staaten anwendbares Recht – zu erlassen. Somit beschließt die Kommission Regeln, bestimmt deren Anwendung, überwacht deren Einhaltung und bestimmt über Strafen. Das bedeutet Gesetzgeber, Verwalter und Richter sind in einer Hand. Das EU-Parlament hat lediglich die Möglichkeit, innerhalb einer Frist Einspruch zu erheben. Verstreicht diese Frist, gilt die Verordnung für uns alle. Hier besteht demokratiepolitischer Handlungsbedarf!

Die Rolle der EU sollte von Grund auf überdacht werden

Generell sollte man überlegen, ob alles auf EU-Ebene geregelt werden muss – oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Reglementierungsflut einzudämmen. Anstatt ständig neue Richtlinien und Verordnungen zu erlassen, sollte man vorhandene Potentiale nutzen und Gesetze vereinfachen. Es macht Sinn, bei gewissen außenpolitischen Themen gemeinsam aufzutreten und einen starken Block darzustellen. Die langfristige Sinnhaftigkeit der Währungsunion mit dem Versuch für einen inhomogenen Wirtschaftsraum eine einheitliche Währung zu schaffen, darf in Frage gestellt werden. Die Rolle der EU sollte von Grund auf überdacht werden. Ja, zur gemeinsamen Friedenssicherung in Europa – nein, zur Überreglementierung und Entmündigung.

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