Weil die Rückführung von Migranten mit negativem Asylbescheid aus Europa kaum bis nur schleppend erfolgt, forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Einsetzung eines EU-Migrationsbeauftragten.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Er solle die Interessen unseres Kontinents durchsetzungsstark vertreten und nach innen die verschiedenen Positionen der EU-Mitglieder zusammenführen.

Die EU will noch mehr Macht

Dabei hat die EU schon eine Außenministerin und einen Kommissar für Migration. In den Rückführungs-Verhandlungen mit Marokko und Algerien haben die beiden nur bisher nichts erreicht.

Auch wegen des Widerstandes vieler EU-Mitglieder gegen weitere Zuwanderungspläne Brüssels, soll das Asylwesen jetzt „vergemeinschaftet“ werden. Eine EU-Einwanderungsbehörde ist schon geplant.

Klare Ansage: Die Deutschen sind fleißiger als der Rest der Welt!

Doskozils Forderung ist ebenso auf EU-Linie: die Aufhebung der nationalen Souveränität bei Migrationsentscheidungen. Für den neuen Super-Posten kursieren schon illustre Namen. Etwa Joschka Fischer – grüne Gallionsfigur und Ex-Außenminister.

Wie er zu seinem Land steht, hat er klar ausgedrückt: Deutschland sei ein Problem, die Deutschen sind fleißiger als der Rest der Welt. Das führe zu Ungleichgewichten, dem müsse man gegensteuern. Indem möglichst viel Geld aus Deutschland heraus geleitet werde. Egal wofür, es kann auch verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon sei die Welt gerettet.

Gemeinsames EU-Asylsystem

Im Gespräch ist auch der Schwede Carl Bildt. Vormals Außenminister und Regierungschef, forcierte er den EU-Beitritt seines Landes. Auch er will ein gemeinsames EU-Asylsystem. Dritter im Bunde ist der Franzose Manuel Valls.

Sozialist und Ex-Premier. Nach verlorener Präsidentschaftswahl kehrte er seiner Partei den Rücken und hoffte auf einen Posten im Regierungsteam von Emmanuel Macron. Er wurde abgehlehnt. Jetzt sucht er einen Job.

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