Zahlen, die wütend machen. Laut eines Berichts der Zeitung „Il Giornale“ will die italienische Linksregierung künftig für die Betreuung von Migranten viel mehr ausgeben, als für beeinträchtigte Personen. Da gebe es also Menschen, die sich „im Einkommen aus Staatsbürgerschaft suhlen“, heißt es zornig.

20 Euro gegenüber 45 Cent

Während Betreuungseinrichtungen für Migranten künftig pro Tag rund zwanzig Euro erhalten werden, sind es für die Betreuung von Menschen, die etwa Invalidenrente beziehen, schlappe 54 Cent. Medien fragen, wie das ausreichen soll, um zumindest grundlegende Aktivitäten von Transport bis zur Kleidung zu finanzieren. Den geplanten Betreuungssatz für Migranten haben die Linken übrigens von Ex-Vizepremier Matteo Salvini übernommen. Er kürzte ihn letzten März, ursprünglich lag er bei 35 Euro. Willkommens-NGOs beschimpften damals Salvini dafür: Für obdachlose Hunde im Zwinger gebe man mehr Geld aus, hieß es.

Weniger Geld im Behindertenfonds

Laut Medienberichten gibt es in Italien etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen. Zwei Millionen davon beziehen eine Invalidenrente oder begleitende Rente. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes ist die Einrichtung des Behinderten- und Selbsthilfefonds vorgesehen: 50 Millionen Euro für das Jahr 2020, 200 Millionen für das Jahr 2021, 300 Millionen pro Jahr ab dem Jahr 2022. Dividiert man diese Zahl durch 3 Millionen nicht-ambulante Personen, ergibt sich eine finanzielle Unterstützung von 54 Cent pro Tag für jede behinderte Person.

Doppelbödigkeit der EU

Italien muss eben sparen. Laut EU-Vorgaben sollten die Ausgaben um 0,1% gesenkt werden. Die steigen aber um 1,9%. Brüssel drückte nach anfänglicher „Sorge“ wohlwollend alle Augen zu. Denn man will die Linksregierung unbedingt halten. Eine Rückkehr Salvinis will die EU mit aller Macht verhindern.

Die Doppelbödigkeit der Eurokraten zeigt sich auch an diesem Beispiel: Als Salvini während seiner Amtszeit die Pensionen erhöhen wollte, verlangte Brüssel im Gegenzug eine Steuererhöhung, um das Budgetdefizit zu verringern. Salvini verweigerte das entrüstet.