Italiens Links-Regierung will künftig wieder auf „Willkommenskultur“ setzen und die strengen Anti-Migrations-Gesetze von Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) aufheben: private Rettungsschiffe sollen wieder Migranten aus dem Mittelmeer retten und ins Land bringen dürfen. Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen sollen vereinfacht werden. Die Wartezeit für einen Antrag auf Staatsbürgerschaft soll von vier auf drei Jahre reduziert werden. Der zugehörige Gesetzesentwurf liegt im Parlament. 

von Kornelia Kirchweger

Offene Häfen für Migrantenschiffe

Bei der Seenotrettung durch NGOs muss ein bestimmtes Prozedere eingehalten werden. Bei Verstößen drohen Gefängnis zwischen ein und zwei Jahren und eine Geldstrafe von zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Unter Salvini wurden solche Schiffe beschlagnahmt und es drohten Geldstrafen von bis zu einer Million Euro. Für „Rettungen“ vor der libyschen Küste soll weiterhin die libysche Küstenwache zuständig sein – Migranten stoppen und nach Libyen zurückbringen.

Restriktive Abschiebung, rasche Einbürgerung

Die Gründe für ein Rückweisungs- bzw. Abschiebeverbot wurden ebenfalls erweitert: bisher betraf das Personen, denen im Herkunftsland Folter drohte. Künftig soll das auch gelten, wenn der Person eine „unmenschliche und entwürdigende“ Behandlung droht oder wenn das „Recht auf Privat- und Familienleben“ verletzt wird. Dann soll es einen speziellen Schutzstatus geben. Weil Abschiebungen dann ohnehin nicht mehr möglich sind, wurden zusätzliche Kategorien für eine Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligung geschaffen: diese sind Sonderschutz, Katastrophen, Wahl des Wohnsitzes, Erwerb der Staatsbürgerschaft oder Staatenlosigkeit, sportliche oder künstlerische Arbeit, religiöse Gründe und Unterstützung für Minderjährige. 

Enormer Migranten-Zustrom

Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfeorganisation (UNHCRI) kamen in diesem Jahr knapp 25.000 Bootsmigranten über das Mittelmeer von Nordafrika nach Italien. Der Zustrom war doppelt so hoch wie im Vorjahr. Zwischen 2014 – 2017 lagen die Zahlen bei 120.000 bis 180.000. Das italienische Parlament muss jetzt über den Links-Entwurf entscheiden, Konflikte sind vorgezeichnet. Kritiker betrachten das neue Gesetz als Italiens Zugeständnis an Deutschland, für die Milliarden, die das Land aus dem Corona-Aufbaufonds erwarten darf.