Als der Ibiza-Untersuchungsausschuss begann, erhoffte sich mancher einen wahren FPÖ-Pranger. Nun stellt sich heraus: Immer mehr Verstrickungen führen stattdessen zur ÖVP. Um den „schwarzen Faden“ auch für die Bürger sichtbar zu machen, rollen die Freiheitlichen diesen schonungslos auf.

Damit die Sommerpause die bisherigen Erkenntnisse nicht wieder zudecken kann, zieht Hans-Jörg Jene­wein eine erste Bilanz. Er deckte schon beim BVT-U-Ausschuss die Netzwerke im ÖVP-Umfeld auf und setzt diese Arbeit auch nach Ende seines Mandats im Nationalrat fort. Im Interview mit Wochenblick erklärt Jenewein, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss keine reine Beschäftigungstherapie ist  – und weshalb das Spektakel nicht nur die Journalisten auf Trab halten sollte, sondern auch politische Sprengkraft besitzt.

„Wochenblick“: Untersuchungsausschüsse haben einen schlechten Ruf, weil selten Greifbares herauskam. Was ist die Besonderheit am aktuellen Ausschuss – und was waren für Sie bisher die spannendsten Erkenntnisse?

Hans-Jörg Jenewein: Ich denke, man muss die Erwartungshaltung ein wenig relativieren. Ein U-Ausschuss ist kein „Ersatzgericht“. Niemand wird verurteilt, niemand wird vom Befragungstisch weg verhaftet.Tatsächlich bietet sich jedoch folgendes Bild: Was ursprünglich den Zweck hatte, die FPÖ nach Ibiza endgültig zu erledigen, geht mittlerweile in eine völlig andere Richtung. Die zentralen Vorwürfe gegen die FPÖ, nämlich Gesetzeskauf und Korruption, haben sich nicht erhärtet. Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP selbst – sehen heute, dass Polit- und Gesetzesdeals offenbar von der ÖVP ausgeheckt und vorbereitet wurden. Soweit man derzeit sagen kann, ohne Wissen und Zutun der FPÖ.

Ist das nicht bewusstes „Kleinreden“ der FPÖ-Verantwortung? Gerade im untersuchten Glückspielbereich, wo es die meisten Vorwürfe gab, hatte die FPÖ mit Staatssekretär Fuchs einen zentralen Spieler am Feld.

Nein, das stelle ich ganz bewusst in Abrede! Hubert Fuchs war als Staatssekretär formell für Glückspielagenden zuständig, aber vom ersten Tag – per Weisung – ohne Entscheidungskompetenz. Kein Beamter durfte ohne Genehmigung durch Lögers Kabinett im Finanzministerium mit ihm sprechen. Er war quasi an der Leine und mit Beißkorb. Selbst wenn er etwas tun wollte, hätte er keine Möglichkeit gehabt. Zudem hat sich Fuchs die meiste Zeit um die geplante Steuerreform gekümmert.

Zuletzt schien die Opposition geeint gegen die ÖVP vorzugehen. Ist politisches Kalkül die Basis der Zusammenarbeit – oder echtes Aufklärungsinteresse?

Es ist bemerkenswert, dass derzeit alle Parteien diesen ÖVP-Sumpf aufarbeiten wollen. Und je mehr sie sich dagegen sträuben, umso tiefer versinken die Schwarzen im Filz. Egal, ob ihre Minister an politischer Amnesie leiden, ob ÖVP-Fraktions­chef Gerstl kritische Fragen der Opposition mit langen Geschäftsordnungsdebatten zerstören will; das Parlament arbeitet hier wirklich gut und konstruktiv quer über alle Parteigrenzen zusammen. Das ist eine positive Entwicklung und lässt hoffen. Auch abseits des Ausschusses gab es zuletzt gemeinsame Initiativen von FPÖ, SPÖ und Neos, etwa zur Landesverteidigung. Ich habe den Eindruck, die Opposition erkennt langsam den Ernst der Lage.

Auf der Ladungsliste für Herbst scheinen fast ausschließlich ÖVP-nahe Personen und ÖVP-Politiker auf. Hat die FPÖ im U-Ausschuss nichts (mehr) zu befürchten?

Aufklärung sollte man nie fürchten. Wenn es in der Vergangenheit Korruption oder Gesetzeskauf gegeben hat, wird das ohnehin aufgedeckt. Die Frage ist vielmehr, wie die Partei mit eigenen Fehlern der Vergangenheit heute umgeht. Macht sie so weiter oder kommt es zu einem Paradigmenwechsel, auch bei der Fehlerkultur? Einfach alles abzustreiten, wird zu wenig sein. „Wos wiegt, des hot’s“, sagt der Volksmund. Und genauso sehe ich meine FPÖ in ihrer Rolle im U-Ausschuss.

Viele Bürger sehen den Ausschuss als reine Show. Haben Sie das Gefühl, dass der Ausschuss aufmerksam verfolgt wird? Wie gut decken die Medien diesen ab?

Über zu wenig mediale Berichterstattung kann sich niemand beklagen. Das Problem ist: Viele Politiker ziehen da drinnen eine Show ab. Selbst wenn man das nur am Rande mitverfolgt, bekommt jeder rasch mit, ob es jemand ernst meint oder nur Effekthascherei betreiben will. Wenn sich die Damen und Herren persönlich ein wenig zurücknähmen und der eigentlichen Aufgabe mehr Raum gäben, wäre das für alle ein Gewinn. Am meisten für die Demokratie in diesem Land.

Gernot Blümels Erinnerungslücken sorgten auch für Debatten über mehr Transparenz. Sollten U-Ausschüsse übertragen werden?

Ja, jedenfalls bei Politikern und bei Personen von öffentlichem Interesse. Hätte es etwa vergangenen Donnerstag diese Übertragung schon gegeben, hätte ganz Österreich mitverfolgen können, wie die ÖVP vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit spielt und ganz laut „Feuer“ schreit, wenn sie ertappt wird.

Sie meinen die geleakten Akten, mit denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeschwärzt werden sollte?

Ja, das war ganz großes Kino! Zudem die dummdreisten Erklärungsversuche von ÖVP-Mann Gerstl dazu – dümmer geht’s ja echt nimmer. Wenn das im Fernsehen übertragen worden wäre, der Gerstl hätte am Abend zurücktreten müssen.