Was wird nun wirklich besser, wenn Österreich als Weihnachtsgeschenk eine schwarz-blaue Regierung bekommt? Die Hoffnung der Wähler, die für eine klare Veränderung im Land gestimmt haben, ist jedenfalls groß.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Der linke Politologe Anton Pelinka analysiert die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im ORF-Interview eindeutig: „Die ÖVP hat im Wesentlichen das übernommen, was die FPÖ schon vorher gesagt hat.“ Nur mit der Übernahme von FPÖ-Forderungen in Sachen Sicherheits- und Asylpolitik habe die ÖVP die Wahl gewinnen können. Was wäre also zu tun?

Klare Forderungen

Bereits vor der Wahl forderte das blaue Urgestein Andreas Mölzer im „Wochenblick“-Interview: „Das Mindeste wäre ein absoluter Zuwanderungs-Stopp.“ Eine mögliche schwarz-blaue Regierung könnte jedenfalls zahlreiche Sofortmaßnahmen umsetzen, um die Auswüchse einer falschen Zuwanderungspolitik einzudämmen. Damit wäre die österreichische Regierung keineswegs die erste Regierung in Europa, welche für ihren Staat auf die „Willkommenskultur“ pfeift. Viktor Orbán schloss durch den Bau seines Grenzzaunes die Balkanroute. Staaten wie Polen oder Tschechien lehnen seitdem eine ungezügelte Einwanderung ab.

1. Sofortiger Grenzschutz durch Polizei und Bundesheer

Der Militär- und Sicherheitsexperte Oberst Andreas Stupka warnte bereits vor Monaten, dass Islam-Terroristen bereits unter uns sein könnten. Es sei „höchst wahrscheinlich“, da alleine 2015 über eine Million Menschen unkontrolliert durch Österreich geschleust wurden. Er empfahl dringend die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen. Ebenso äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner: „Schengen ist gescheitert, daher müssen alle Grenzen unseres Landes kontrolliert werden.“

2. Echte Verschärfung bei Asylrecht

Eine mittelfristige Lösung muss auch eine echte Verschärfung des Asylrechts sein, betonten vor der Wahl sowohl ÖVP als auch FPÖ.

3. Straftäter endlich abschieben

Eine alte FPÖ-Forderung könnte mit Hilfe der ÖVP endlich zur Umsetzung gelangen: Bei Straftätern darf es kein Pardon mehr geben und diese müssen konsequent in ihre Heimat oder das Land, aus dem sie behaupten zu kommen, abgeschoben werden.

4. Heimaturlaub führt zu Asyl-Aberkennung

Immer wieder wird bekannt, dass Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, zwischendurch in ihre Heimatländer reisen. Beobachter gehen davon aus, dass man diese Praxis einfach abstellen könnte: Eine Reise in die Heimat, in der man angeblich verfolgt würde, müsse einen sofortigen negativen Asylbescheid nach sich ziehen.

5. Schutz auf Zeit

Sebastian Kurz und HC Strache haben in den letzten Monaten betont: Der Asylstatus darf nicht mit einem automatischen Bleiberecht für immer verbunden werden.

6. NGOs überprüfen

„Drain the swamp“ ist ein beliebtes Sprichwort bei amerikanischen Politikern, übersetzt: den Sumpf trockenlegen. Im Falle einer schwarz-blauen Koalition könnte die Regierung ganz schnell jene Geldhähne zuschrauben, durch die die SPÖ jahrzehntelang Projekte und Organisationen gefördert hat, die illegale Einwanderer unterstützt haben. Die vermuteten Zahlen bewegen sich in einem zumindest zweistelligen Millionenbereich. Um es mit den Worten des künftigen Kanzlers zu sagen: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“

7. Österreich-Vereine fördern

Die FPÖ versprach Fairness, die ÖVP neue Gerechtigkeit und Verantwortung. Bekanntlich fehlt es heimischen Vereinen wie Volkstanzgruppen, Feuerwehren oder Trachtenvereinen seit Jahren an finanziellen Mitteln. Wer traditionelle, europäische und österreichische Werte erhalten will, sollte deshalb viel besser in solche Vereine investieren – appellieren auch viele Vereinsvertreter an die Politik.

8. Asyl-Anreize abschaffen

Das Beispiel der schwarz-blauen Kooperation in Oberösterreich zeigt: Wird die Höhe des Sozialgeldes gekürzt, ziehen Wirtschaftsmigranten schnell weiter. Wird das OÖ-Modell nun Vorbild für ganz Österreich?

9. Sachleistungen statt Geld

Eine weitere, schnell umzusetzende Maßnahme wäre eine komplette Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber. Diese Maßnahme ist ein ganz einfaches Mittel um Wirtschaftsflüchtlinge von den Menschen zu trennen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung flüchten. Zuletzt vorgeschlagen wurde diese Änderung von Manfred Tisal, der unter anderem dafür seinen Job beim ORF verloren hat.

10. Medienarbeit überdenken

Die meisten Mainstream-Medien, allen voran der staatliche ORF, verbreiten nach wie vor eine undifferenzierte „Willkommens“-Propaganda. Kritiker, die vor den katastrophalen Folgen der derzeitigen Asyl- und Ausländerpolitik warnen, werden niedergeschrieben. Medien, die so offensichtlich die Spaltung der Gesellschaft anheizen, sollten nicht auch noch fürstlich belohnt werden. Mit einer vernünftigen Steuerung der millionenschweren Regierungsinserate hätte die Regierung ein wirkungsvolles Instrument zur Hand.

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