Lange hatte es Präsident Donald Trump bereits angekündigt, nun setzt er erste Schritte um amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen.

In Berlin ist man derzeit alles andere als erfreut. Denn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Anzahl der in Deutschland stationierten US-Truppen zu reduzieren, wird nun Wirklichkeit. Und so richtig überraschend kann es für die deutsche Regierung auch nicht sein. Denn bereits seit seinem Amtsantritt mahnte der US-Präsident die Deutschen immer wieder, endlich die NATO-Selbstverpflichtung zu erfüllen und den Verteidigungsetat bis 2024 auf zumindest 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies war bisher jedoch nicht in ausreichendem Maße passiert. Obwohl die BRD ihren Verteidigungsetat deutlich erhöht hatte, machte er bisher 1,38 Prozent des BIP aus und sollte bis 2024 noch auf 1,5 Prozent steigen.

Nun hat Trump die Nase voll

Jetzt zieht also Trump seine Konsequenzen. Bereits letzte Woche waren Informationen über die geplante Truppenreduzierung durchgesickert, die deutsche Regierung erfuhr aber auf offiziellem Wege erst jetzt davon. So sollen nach US-Plänen 9.500 US-Soldaten weniger in Deutschland stationiert werden. Derzeit beträgt das US-amerikanische Truppenkontingent rund 34.500 Soldaten und 17.000 Zivilbedienstete. Trump will nun in Zukunft eine Obergrenze von 25.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten einführen. Ob sich damit anteilig auch die Zahl der Zivilbediensteten reduziert ist noch offen.

Entsetzen der deutschen Politik ist groß

Die deutsche Politik ist fassungslos und zeigte sich irritiert, dass nun Trump plötzlich ernst macht, ohne die Bundesregierung eingebunden zu haben. Dabei war der Umgang deutscher Politiker mit dem US-Präsidenten seit seiner Wahl wenig diplomatisch, was sich nun offenbar rächt.Die Maßnahme und die Begründung sind falsch und schwächen die NATO. Deutschland verstärkt seine Verteidigungsanstrengungen und muss das trotz Corona ungemindert fortsetzen. Jede Reduktion militärischer Präsenz verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. So geht man nicht mit Partnern um“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul, der sich sogar in die Aussage verstieg, dass der geplante Truppenabzug „auf Kosten der Sicherheitsinteressen Osteuropas“ gehe.

Wirtschaftliche statt sicherheitspolitische Interessen

Dabei vergaß der CDU/CSU-Fraktionsführer offenbar, dass der US-Präsident bereits im Sommer vorigen Jahres eine Stationierung von US-Truppen in osteuropäischen Ländern wie Polen erwogen hatte. Dieser Plan soll nun offenbar umgesetzt werden und könnte durchaus „auf Kosten der Sicherheitsinteressen Osteuropas“ gehen, da Russland mit einer dauerhaften Verlegung von US-Truppen näher an seine Grenzen sicher nicht einverstanden sein dürfte. Der eigentliche Grund für das Entsetzen der deutschen Regierung dürften vielmehr wirtschaftliche Gründe sein. Trump hatte diese auch angeschnitten: „Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Und dazu kommt auch noch, dass die US-Stützpunkte für viele Regionen ein Wirtschaftsfaktor sind. So werden allein in Rheinland-Pfalz mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. Der dortige US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.