Der Weltraum, unendliche Weiten… und mittendrin die Bundeswehr, die schon auf Erden kaum mehr als einsatzfähig angesehen werden kann. Aber Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine nette Pressekonferenz.

Die Meldung dürfte auch die meisten Angehörigen der deutschen Streitkräfte überrascht haben, die schon hier nicht über die notwendige persönliche Ausrüstung verfügen. Die Bundeswehr stößt nun in neue Weiten vor und hat dafür ein Weltraumoperationszentrum in Uedem (Nordrhein-Westfalen) in Betrieb genommen. Das neue Zentrum ASOC, also „Air and Space Operations Center“ soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen, sowie auch andere Flugkörper und Weltraummüll beobachten und katalogisieren, die für Satelliten oder beim Wiedereintritt in die Atmosphäre für bewohnte Gebiete zur Gefahr werden könnten. Formell ist das Zentrum Teil der Operationszentrale der Luftwaffe. Die Verteidigungsministerin spricht dann auch davon, „etwas zusammen zu denken und zu organisieren, was zusammengehört, nämlich Luftraum und Weltraum.“ Man wolle Kompetenzen zusammenbringen, „die in gegenseitiger Abhängigkeit immer wichtiger werden“. Die Bundeswehr will so ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Weltraum leisten.

Mangelwirtschaft bei der Truppe

Dabei gelingt es der Truppe nicht einmal mehr auf der Erde ihren ursprünglichen Aufgaben nachzukommen. Von der Pleite um das Segelschulschiff „Georg Fock“ und das Millionengrab um dessen Sanierung einmal abgesehen, brennt es an vielen Ecken und Enden. Zwar sollen demnächst 13 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um neue Kampfschiffe, Eurofighter-Radare, IT-Dienste und Regierungsflieger zu beschaffen, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies war auch die Jahre davor so. Zwar wurde im vergangenen Jahr der Wehretat von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro erhöht , so stark wie seit 1990 nicht mehr – und heuer soll er schon mehr als 45 Milliarden Euro betragen, aber Hans-Peter Bartels, der damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, kam Anfang des Jahres zu dem Befund: „Gerne würde ich über eine durchgreifende, spürbare Verbesserung der Bedingungen für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten berichten, aber diese seien bisher ausgeblieben“.

Schlechte Einsatzbereitschaft der Waffensysteme

So bemängelt der Wehrbeauftragte, dass es nicht als normal angesehen werden dürfe, wenn Panzergrenadiere, anstatt mit ihrem Schützenpanzer zu üben, im Gelände aus einem Kleinbus stiegen. Teilweise sind von den Waffensystemen nicht einmal 40 Prozent des Geräts einsatzbereit. Und auch an persönlicher Ausrüstung der Soldaten hapert es. Nur auf Drängen des Wehrbeauftragten sei durchgesetzt worden, statt lediglich 5.000 Schutzwesten im Jahr 10.000 Stück anzuschaffen. „Bekleidung, Gefechtshelme, Rucksäcke, Nachtsichtgeräte – alles kommt zu langsam und in zu geringen Stückzahlen“, monierte Bartels. Auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) kam zu dem Schluß, dass sich die Ausstattung mit Schutzwesten, Jacken, Stiefeln und Helmen nicht verbessert hatte. Zudem kommen auch Personalprobleme. 20.000 Dienstposten für Unteroffiziere und Offiziere sind unbesetzt. So fehlen der Luftwaffe etwa Fluglehrer für den Eurofighter. Ebenso ist die Lage beim Sanitätsdienst angespannt, weil Ärzte fehlen. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift nach den Sternen.