Efgani Dönmez

Die „Rechtsextremismus-Keule“ macht auch vor der Neuen Volkspartei nicht halt. Aktuelles Ziel: Der ehemalige Grünen-Politiker und jetzige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez. Weil er zu einer unpolitischen Veranstaltung einer europäischen Bürgerinitiative lud, an der ein Politiker der ungarischen Rechtspartei Jobbik teilnahm, sprechen verschiedene Mainstream-Medien jetzt von einem „Skandal“.

Konkret ging es um eine Veranstaltung der „Europäischen Bürgerinitiative Wageunion“ (ECI), die sich mit sozialer Ungleichheit in der Europäischen Union auseinandersetzt.

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Unpolitische Veranstaltung

Dönmez betont, dass es sich um eine dezidiert unpolitische Veranstaltung gehandelt habe, zu der alle Sozialsprecher der Parlamentsparteien sowie die Sozialpartner und national sowie international anerkannte Sozialökonomen eingeladen wurden.

Einer der Initiatoren der ECI gehört zur ungarischen Jobbik. Dies machen Mainstream-Medien und linke Politiker Dönmez nun zum Vorwurf.

Inszensierter Skandal

Wenig überraschend beteiligten sich an der Kampagne jene Mainstream-Medien, die auch sonst recht schnell bei der Identifizierung von echten oder vermeintlichen „Rechtsextremismus“-Skandalen sind.

Allen voran der „Kurier“ sowie der besonders linkslastige „Standard„. Aufgesprungen sind etwa noch „News“ und „Heute„. Dönmez betont: Keines der Medien hat mit ihm zum Thema gesprochen.

Scharfe Kritik an Medien

Dönmez findet für die koordinierte Kampagne klare Worte und betont: „Es erweckt in letzter Zeit den Eindruck, dass manche in den Redaktionen Informationsauftrag mit Erziehungsauftrag und Journalismus mit Politik verwechseln.“

Er betont außerdem: „Manche der Chefredakteure dürften sich zum Leibthema gemacht haben, diese Regierung und die Regierungsparteien in ein rechtsextremes Eck zu drängen. Es wird niemanden gelingen einen Keil hineinzutreiben.“

Ist Dönmez „zu demokratisch“?

Der Hintergrund der Kampagne ist für Medienbeobachter recht offensichtlich: Dönmez verspürt keine politischen Berührungsängste, nimmt rege an Diskussionen teil und hält Vorträge bei verschiedensten Veranstaltungen. So diskutierte er unter anderem auch im Servus TV-„Talk im Hangar7“ mit Identitären-Chef Martin Sellner, obwohl etliche Diskussionsgäste die Teilnahme absagten.

Dönmez scheut keinen Diskurs, macht das öffentlich auch immer wieder klar, betonen Medien-Experten. Das passt den Mainstream-Medien offenbar überhaupt nicht. Diesen Eindruck erweckt ein Kommentar eines oberösterreichischen „Standard“-Redakteurs.

Video-Interview mit dem „Wochenblick“

Der „Wochenblick“ hatte bereits 2016 ein ausführliches Video-Interview mit dem renommierten Querdenker aus Oberösterreich geführt:

NEOS-Mandatar stinksauer

Den Stein ins Rollen brachte diesmal offenbar der Vorarlberger NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Auch er wurde als Sozialsprecher seiner Partei eingeladen.

Weil sich bei anderen von den NEOS behandelten Polit-Themen das allgemeine Interesse eher im Rahmen halten dürfte, fühlte man sich hier offenbar bemüßigt, mit einem „Rechtsextremismus-Bashing“ mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Loacker stellt etwa die Frage in den Raum, ob die „ÖVP den Rechtsextremen der Jobbik eine Brücke nach Österreich bauen“ würde. Dem Abgeordneten war das Thema sogar so wichtig, dass er dazu ein Video auf Facebook veröffentlichte. Der Beitrag erntete bis Freitag 20:26 Uhr gerade einmal hundert „Likes“ und wurde nur 16mal geteilt. „Ach ein pinker Klugschei*er ! Hurra die Puppenfee“, schreibt etwa eine kritische Nutzerin.