Während der letzten Monate zeigte sich immer wieder, dass die Regierung Husch-Pfusch Gesetze, Verordnungen und Erlässe herausbrachte und in Presseaussendungen dann völlig andere Aussagen über deren Inhalte machte. Berühmt sind mittlerweile Zitate wie „das haben Sie bisher falsch verstanden“. Vergangenen Freitag machte Innenminister Karl Nehammer im ORF eine Aussage über die Gültigkeit der Corona-Bestimmungen bei Demonstrationen. Ein Rechtsanwalt widerspricht.

Am 5. Juni war in der ORF ZIB 1 Innenminister Nehammers Antwort auf die Nachfrage hinsichtlich der Black Lives Matter-Großdemonstrationen zu hören. Die Teilnehmer an diesen Versammlungen kümmerten sich zu großen Teilen nicht um Abstandsvorschriften oder Maskenpflicht. Nehammer sagte dazu wörtlich:

„Zunächst einmal war es eine Versammlung. Und das Versammlungsrecht ist ausgenommen von den Covid-19-Gesetzen. Die haben darauf keine Auswirkung.“

Das Innenministerium um Ergänzung gebeten

Selbstverständlich hat Wochenblick per E-Mail beim Innenministerium nachgefragt, ob dieses Zitat aus dem Kontext gerissen oder verkürzt dargestellt wurde. Wir erhielten keine Antwort, also dürfte es sich dabei um die Rechtsmeinung des Innenministers handeln. Wir haben also wieder einmal etwas falsch verstanden, die Corona-Regeln gelten für Demonstrationen nicht. Oder?

Das sagt der Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und Bundesrat Dr. Michael Schilchegger, der auf Bitte von Wochenblick schon eine Anschober-Verordnung zerpflückte („Wieder gemogelt, Lockerungen bringen absurde Verschärfungen„), schreibt uns dazu:

„Die Aussage des Herrn Innenministers ist nicht nachvollziehbar. Auf gesetzlicher Ebene sind keine derartigen Ausnahmen vorgesehen. Sofern damit die spezielle Ausnahme für Demonstrationen bzw. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz angesprochen werden soll, die seit 1. Mai in die COVID-19-Lockerungsverordnung aufgenommen wurde, ist diese gerade keine Generalausnahme (wie sie in § 11 LV verankert sind). Lediglich die besonderen COVID-Regelungen für Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte, durch die etwa die Anzahl an maximal zulässigen Personen beschränkt wird, müssen bei solchen Demonstrationen nicht beachtet werden (§ 10 Abs. 11 Z 3 LV). Alle anderen, allgemeinen COVID-Regelungen gelten aber auch bei der Durchführung von Versammlungen; diese sind auch nach wie vor strafbewehrt und von den Verwaltungsstrafbehörden zu vollziehen, insbesondere das Ein-Meter-Abstandsgebot zu anderen Personen beim Betreten öffentlicher Orte im Freien (§ 1 Abs. 1 LV).“

Sprich: Masken- und Abstandspflicht gelten im Gegensatz zur Meinung der öffentlich geäußerten Meinung des Herrn Nehammer sehr wohl.

Bevölkerung fühlt sich gepflanzt

Zu dieser Sache erreichte uns auch eine verärgerte Wortmeldung aus der Steiermark. Landtagsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann Mag. Stefan Hermann, selbst Jurist, sagt damit ganz deutlich, was vielen Österreichern auf der Seele liegt.

„Es ist völlig unverständlich, dass Demonstrationen mit tausenden Menschen sanktionslos toleriert werden, während Veranstaltungen wie das ‚Aufsteirern‘ oder diverse Marktfeste und Kirtage– geht es nach Schwarz-Grün – nur unter strengsten Vorgaben oder gar nicht stattfinden sollen. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen und die Bevölkerung fühlt sich gepflanzt!