Peter Westenthaler ist schockiert: Die Generalprokuratur hat dem Obersten Gerichtshof (OGH) empfohlen, die Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen BZÖ- und FPÖ-Politikers abzuweisen.  Westenthaler ortet einen „Justiz-Skandal“ und sprach ausführlich mit dem „Wochenblick“ zur Causa.

Ein Sachverhalt, zwei Urteile

Westenthaler wurde am 6. März 2015 nach 13 Verhandlungstagen von Richter Wolfang Etl von allen Vorwürfen freigesprochen. Ihm wurde seitens der Staatsanwaltschaft unterstellt, er und der mitangeklagte Tomas Kornhoff hätten als Bundesliga-Vorstände eine Förderung für den Fußballnachwuchs zweckentfremdet. Außerdem wurde ihm bezüglich einer Zahlung der Österreichischen Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur „Orange“ Untreue vorgeworfen.

Im ersten Verfahrensweg war Westenthaler klar von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Sowohl sämtliche Zeugenaussagen, also auch verschiedene Gutachten, etwa eines vom Linzer Strafrechtsprofessor Dr. Alois Birklbauer (Anm. d. Red.: Birklbauer gilt als SPÖ-nahe), entlasteten den angeklagten Westenthaler ganz klar in allen Punkten.

Danach folgte eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die Generalprokuratur empfahl die Aufhebung des Urteils wegen Formmängel – der OGH folgte, es kam zu einem Wiederholungsprozess.

Justiz-Skandal?

Die neue Richterin, die Westenthaler als dem grünen politischen Spektrum zugehörig ansieht, ließ alle Entlastungszeugen, die im ersten Verfahren sogar von der Staatsanwaltschaft selbst geladen wurden, nicht zu. Das war für Westenthaler der erste Skandal. Er erklärt gegenüber „Wochenblick“: „Schließlich wurde ich bei gleichem Sachverhalt ohne jegliche Neuerung zum Erstverfahren verurteilt. 10 Monate unbedingt, davon 5 Monate sogar ein Fussfesselverbot, obwohl das Gesetz eben vorsieht, dass bei Strafen unter einem Jahr die Fussfessel angewendet werden soll.“

Nichtöffentliche Sitzung

Jetzt empfahl (wieder) die Generalprokuratur dem OGH, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen und das Verfahren in einer nichtöffentlichen Sitzung zu entscheiden. Westenthaler weiter: „Diese Empfehlung ist nicht nur unfassbar, sondern auch teilweise überhaupt nicht begründet. Warum uns ein elementares Recht – die Hörung von Tatzeugen – weiterhin verweigert wird ist nicht nachvollziehbar und ein Justiz-Skandal.“

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete erklärt: „Wir haben etwa 30 Nichtigkeitsgründe angegeben, die alle von der Generalprokuratur im Wesentlichen nicht beachtet wurden.“ Er sieht das „Recht auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt.“

Zur gesamten Causa stellt Peter Westenthaler vor allem die Frage: Wie kann es bei einem Sachverhalt zwei derartig verschiedene Urteile geben? Er spricht deshalb von einem „politisch gefärbten“ Prozess.

Unterstützung aus der Öffentlichkeit

Mit dieser Sicht hat Westenthaler mehrere Prominente und Journalisten aus Österreich hinter sich: „Krone“- Kolumnist Michael Jeannée bezeichnete die Aufhebung des Freispruchs durch den OGH vom März 2016 „unappetitlich und widerwärtig“, ein Urteil der Richterin Marion Hohenecker sogar als „extremistisch“. Der erfolgreiche politische Blogger und ehemalige Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ Andreas Unterberger sagte: Eine weitere politische Persönlichkeit sei durch ein unendlich hinausgezögertes Verfahren „de facto vernichtet worden.“

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