Justizministerin Alma Zadic erste Reise führte sie nach Deutschland. In Berlin besuchte sie auch die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Bereits vorige Woche war die österreichische grüne Justizministerin Alma Zadić in Sachen „Hatz im Netz“ in Deutschland unterwegs. Mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lamprecht (SPD) sprach sie über Hass im Netz. Bereits vor Corona dürfte es einen Austausch zu diesem Thema mit den deutschsprachigen Justizressortchefs gegeben haben. „Hass im Netz ist ein sehr umfangreiches Thema – strafrechtlich, medienrechtlich und so weiter“, so die Justizministerin, die wie sie mitteilte, Ideen aus Deutschland und Frankreich sowie aus ganz Europa sammelt, um zu schauen, wie man in Österreich mit dem Thema umgehen könne.

Treffen mit zweifelhafter Stiftung

Laut Zadić soll noch vor dem Sommer ein Gesetzesnetwurf präsentiert werden, was dieser jedoch enthalten soll, ist noch unklar und die Ministerin wolle dem auch nicht vorgreifen, solange die Ergebnisse der eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe noch nicht vorliegen.
Wohin die Reise jedoch gehen könnte, zeigen die weiteren Besuche von Zadić in Deutschland. So wurde ebenfalls die Amadeu-Antonio-Stiftung von der Grünen mit einem Besuch geehrt. Dieser Verein beschäftigt sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, die „demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und dazu sind dieser Stiftung alle Mittel recht. So wurde etwa in einer Broschüre für Kindergartenpädagogen erklärt, dass Zöpfe ein Anzeichen für ein „völkisches Elternhaus“ sein können.

Alte Stasi-Spitzel als Experten?

Aber wenn es um die Vernaderung missliebiger Meinung geht, ist den Linken jedes Mittel recht. Und die österreichische Justizministerin kann von der Vorsitzenden der Stiftung sicher noch eine Menge zu dem Thema lernen. Denn Anetta Kahane, die Stiftungsvorsitzende hat von den „Besten“ gelernt. In der „DDR“ aufgewachsen, ließ sie sich mit 19 Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit anwerben und bespitzelte fortan für die Stasi als „IM Victoria“ Freunde, Bekannte und Studienkollegen.
Wenn so die Ideengeber von Zadić aussehen, kann man sich als Nicht-Linker wirklich Sorgen machen und wird sich noch wundern, „was alles möglich ist“.