Obwohl kurz zuvor ein islamistischer Terrorist nach Anschlagsversuchen auf Schnellzüge in einem Wiener Gemeindebau festgenommen wurde, hatten heimische Mainstream-Medien im März und April des Vorjahres drei Wochen lang nur ein Thema. Weil ein späterer Attentäter einem rechten Aktivisten über ein Jahr vor seiner abscheulichen Tat eine Spende überwies, holte man in Österreich zum Schlag gegen das gesamte patriotische Lager aus. Nun gibt es Material, das klar macht, welch dreckiges Spiel hier passierte – einzig, die Eliten machen gleich weiter. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Denn ein 792 Seiten langer Bericht aus Neuseeland stellt heraus: Nicht nur Identitären-Chef Martin Sellner erhielt eine Spende von Brenton T. – sondern auch zahlreiche weitere Akteure. Der damals möglicherweise noch gar nicht radikalisierte, spätere Christchurch-Attentäter, überwies vor knapp drei Jahren nach dem Gießkannenprinzip an alle möglichen rechten Personen und Gruppen. Die Empfänger der vergifteten Geschenke reichten vom amerikanischen rechten Rand bis hin zum eher libertären Philosophen Stefan Molyneux. Dennoch fand weltweit nur eine einzige Hausdurchsuchung statt. 

Keine öffentliche Kritik an rechtswidriger Razzia

Diese spielte sich in Wien ab und betraf eben Sellner – und war rechtswidrig. Das stellte ein Gericht bereits im Dezember des Vorjahres fest. Zur Erwähnung kam im damaligen Richterspruch de facto auch, dass die abenteuerliche Behauptung eines „globalen Netzwerks“ ziemlich an den Haaren herbei gezogen ist. Dies fand bei den meisten Mainstream-Medien nur versteckte Berücksichtigung – und es war ihnen egal, denn der Schaden war angerichtet.

Und zwar nicht nur für Sellner und die Identitären, die auch im dritten Lager durchaus polarisieren – nicht jeder kann mit Aktionismus etwas anfangen. Denn in Monaten nach der illegalen Razzia zerrte der mediale Mainstream auch noch jede blaue Karteileiche hervor, die irgendwann einmal zehn Euro an dessen Bewegung gespendet hatte und machte einen riesigen Skandal daraus. Man nötigte Politiker monatelang, sich zu distanzieren, schoss die FPÖ für jede Migrationskritik an, weil dies doch „identitär“ sei. Die ÖVP machte ein Vereinsverbot sogar zur Koalitionsbedingung.

Während Islamisten-Vorfeld die Opferrolle spielen darf…

In einem Land mit einer intakten, kritischen Medienlandschaft würde man hinterfragen, weshalb nur in Österreich eine derartige Razzia stattfand, die auch nach über 20 Monaten noch keine weiteren Indizien liefern kann. Man würde vielleicht hinterfragen, wie ein Staatsanwalt nur Monate, nachdem er mit einer Anklage gegen dieselben Akteure nach dem Mafiaparagrafen grandios einfuhr, einfach ein völlig abstruses Terror-Verfahren anzetteln kann.

Obwohl, derartige Kritik findet ja sehr wohl statt – aber an einem anderen Schauplatz. Denn von einem Ex-ORF-Journalisten beim Falter bis hin zur „Zeit im Bild“ dürfen sich die Betroffenen einer Islamismus-Razzia unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung als Opfer darstellen. Völlig unkritisch, zur besten Sendezeit. Dies, obwohl ihre Nähe zur radikalen Muslimbruderschaft nicht aus der Fantasie eines Staatsanwalts entspringt, sondern seit Jahren offenkundig ist.

Sellner durfte zu den Vorwürfen, egal wie hanebüchen, übrigens beim ORF nie Stellung beziehen. Und sogar jene Medien, die mit ihm statt über ihn sprachen, mussten sich von linken Meinungswächtern vorwerfen lassen, sich mit dem von ihnen bestimmten Teufel in Person gemein zu machen.

…wird der Schmutzkübel gegen Patrioten ausgepackt

Aber was wäre die Welt ohne zweierlei Maß? Denn es geht weiter im Takt, der ORF macht aus der schiefen Optik sogar noch eine weitere Belastung für Sellner und die Seinen. In der ZiB sind es plötzlich Spenden an gleich mehrere identitäre Gruppen in Europa. Andere Überweisungen kommen erst gar nicht zur Erwähnung. Und seine Online-Redaktion legt noch einen drauf und titelt: „Christchurch-Attentäter überwies Sellner mehr als bekannt“. Der Clou kommt aber noch: Die Summe blieb in Wirklichkeit dieselbe – man verwechselte beim ORF einfach australische Dollars mit US-Dollars: Lupenreiner Recherchefehler also. Die ÖVP wiederum nutzt das gleich für eine neuerlichen Anlass, um die Freiheitlichen mit teils falschen Behauptungen anzuschießen

Während Leute im Vorfeld des politischen Islams im Fernsehen auf die Tränendrüse drücken dürfen, bewirft man den unbescholtenen Wiener weiterhin einseitig und leicht durchschaubar mit Schmutz. Sein Name gilt weltweit als böse, er darf kein YouTube, kein Twitter und kein Facebook mehr haben. Mehr als 20 Banken kündigten ihm der Reihe nach sein Konto – infolge einer beispiellosen Hetzjagd.

Man muss kein Sympathisant Sellners sein, um eine solche Berichterstattung und solche Maßnahmen gleichermaßen für falsch anzusehen. Gerade wenn man bedenkt, dass solche Aktionen jeden Migrationskritiker treffen können, wie ein Skandal-Urteil im Herbst zeigte. Nicht umsonst machen Linke deutlich, dass sie auch die FPÖ für eine „rechtsextreme Partei“ halten. Gruppen wie die Identitären versuchen sie nur als Billardkugel zu missbrauchen, um auf diese eigentlich Verhassten zu zielen.

Es ist etwas faul im Staate Österreich

Obwohl: Ganz beispiellos ist diese Hetzjagd auch nicht. Denn in Österreich haben höchst fragwürdige Prozesse und Ermittlungen längst Tradition. Der Aufschrei war zurecht groß, als radikale Tierschützer wegen kleinster Sachbeschädigungen ihrer Sympathisanten als vermeintliche „kriminelle Organisation“ angeklagt waren und deren Leben über Jahre in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auch damals stand am Ende ein Freispruch.

In unserem Land ist die Justiz leider längst zu einem verlängertem Arm geworden, um Unliebsame als Aussätzige zu brandmarken. Ermittlungen dauern jahrelang, am Ende bleiben von den Vorwürfen bei den größten Schauprozessen oft wenig übrig. Wenn’s dann wirklich einmal brenzlig für die Mächtigen wird, werden Verfahren „derschlogen“. Oder die Verantwortung wird abgeschoben und die Anwälte  der öffentlichen Hand bekommen Top-Posten wie nach dem Kaprun-Urteil.

Schieflage in Politik und Institutionen ist hausgemacht

Diese unfassbare Schieflage muss aufhören – aber sie wird so lange nicht aufhören, wie Mainstream-Medien ihnen auf den Leim gehen. Sie erfüllen längst nicht mehr die Aufgabe der vierten Macht im Staat. Auch in der Coronakrise wird das wieder offensichtlich, sie fungieren als Lautsprecher der Regierung und hinterfragen kaum. Zu verlockend sind die üppigen Inserate und Sonderförderungen sowie der Wunsch auf der „richtigen Seite“ zu stehen, sodass sie ihren Auftrag oft ziemlich schnell vergessen.

Aber sie sind eben auch Erfüllungsgehilfen eines „tiefen Staates“, der Schindluder mit den Institutionen treibt und mit allen Geschossen um sich schießt, um Unliebsame aus der öffentlichen Geltung zu bugsieren. Aber auch sie sollen wissen: Freie Medien schauen ihrem Treiben auf die Finger. Und wehe, der mündige Bürger kommt irgendwann auf die Idee, dass man jeden Dreck, den man auf seinem Kopf versucht abzuladen, diesen Eliten auch liebend gerne zurückpfeffern kann.