In Österreich macht ein Volksbegehren gegen den Plan der EU, bei Bargeldzahlungen eine Obergrenze einzuführen, mobil. Innerhalb von nur zehn Tagen gaben bereits mehr als 48.000 Österreicher ihre Unterstützungserklärungen für den unbegrenzten Erhalt des Bargeld ab.

  • Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen einführen
  • Bisher gibt es so etwas in 18 der 27 Mitgliedstaaten
  • Begründet wird diese Einschränkung der Bürger mit dem Kampf gegen Geldwäsche
  • ÖVP und Grüne könnten die Wünsche der EU wieder einmal erfüllen

Am 31. Mai begann in Österreich die Unterstützungsphase des Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, für welches Unterstützungserklärungen sowohl online per Bürgerkarte oder Handy-Signatur als auch bei jedem Gemeindeamt abgegeben werden können. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Bürgern weiterhin die Freiheit des Zahlungsverkehrs zu erhalten.

So lautet auch die Forderung: „Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Massnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“

Bargeldgrenzen Wunsch der EU

Nötig wurde dieses Volksbegehren durch die unablässigen Beschneidungen und Einschränkungen sämtlicher Lebensbereiche durch die EU und andere Organisationen. So erwägt die EU derzeit ein Limit für Barzahlungen von 10.000 Euro. Begründet wird dies mit dem „Kampf gegen die Kriminalität“. So soll eine Zahlungsobergrenze angeblich eine effektive Maßnahme gegen Geldwäsche darstellen. Doch wie meistens, wenn derartige Dinge beschlossen werden, sind die Bürger die Leidtragenden.

So war es auch schon bei den unzähligen Verschärfungen des Waffenrechts und der Einführung des Zentralen Waffenregisters. Während für gesetzestreue Bürger dadurch vieles umständlicher wird und mit Mehraufwand und Mehrkosten verbunden ist, lachen sich Kriminelle ins Fäustchen und besorgen sich ihre Waffen weiterhin illegal, ohne sich um die Vorschriften, die sie eigentlich behindern sollten, zu kümmern.

Bisher uneinheitliche Regelungen

Bei den Verhandlungen zu der Bargeldobergrenze verweist die EU regelmäßig darauf, dass es in den meisten Mitgliedstaaten bereits derartige Regelungen gibt. Zumindest 18 von 27 Mitgliedstaaten haben bereits eine solche Obergrenze oder sind derzeit dabei sie einzuführen. Diese sind jedoch je nach Land unterschiedliche und liegen zwischen 500 und 15.000 Euro.

Für den französischen Steuerzahler liegt die Bargeldgrenze derzeit bei 1.000 Euro, alles darüber muss er mittels Banküberweisung oder Kreditkarte zahlen. Für Ausländer hingegen liegt die Obergrenze bei 10.000 Euro. In Griechenland liegt die Obergrenze bei 500 Euro, Ausnahmen gibt es nur beim Autokauf. Österreich gehört bisher zu den Ländern, in denen es ebenfalls keine Beschränkungen gibt.

Österreichs Regierung brave Lemminge?

Bisher haben sich in Österreich die FPÖ und auch SPÖ und ÖVP gegen eine Beschränkung des Zahlungsverkehrs mittels Bargeld ausgesprochen. Ebenso hat sich Türkis-Grün im Regierungsprogramm für den Erhalt des Bargelds ausgesprochen, allerdings mit der Einschränkung, dass dies im „Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen“ geschehen müsse. Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, sind sowohl die ÖVP als auch die Grünen eher geneigt Vorgaben der EU überzuerfüllen, statt ihnen zum Wohl der Bürger Widerstand entgegenzustellen.

Dass dies auch vielen Bürgern inzwischen bewusst ist, zeigt sich darin, dass schon innerhalb von nur zehn Tagen mehr als 48.000 Österreicher ihre Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben haben, wie die Facebookseite „Volksbegehren – Für uneingeschränkte Barzahlung“ bekannt gab. Dieser Erfolg ist umso beachtlicher, da das Volksbegehren in den Medien bisher weitestgehend totgeschwiegen wurde und auch der Staatsfunk ORF das Thema bisher eher vermied.

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