Scheinbar hat die Bundesregierung bei ihrer mutmaßlich verfassungswidrigen Aushebelung des Epidemiegesetzes einen Paragraphen im ABGB übersehen. Dieser hat bis heute Gültigkeit und erlaubt Mietern, deren Mietobjekt wörtlich „wegen Seuche“ nicht nutzbar ist, keinerlei Miete zu entrichten. Rechtsanwälte stufen diesen Umstand als interessante Möglichkeit ein – Gerichtsentscheide gibt es noch nicht.

Paragraph § 1104 aus dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von 1917 besagt folgendes:

Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses

Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

Damit eröffnet sich hauptsächlich für Gewerbetreibende eine Möglichkeit, die von vielen Experten als unangemessen und überschießend beurteilten Maßnahmen der Bundesregierung finanziell zu überleben. Tatsächlich passen die Verordnungen der Regierung in vielen Fällen hundertprozentig zum Text dieses Gesetzes.

Anwälte sind zuversichtlich

Von Wochenblick befragte Anwälte äußerten sich zuversichtlich, dass dieser Paragraph in Hinblick auf die Corona-Krise vor Gericht hält. Weshalb er noch nicht öffentlich diskutiert wurde, ist unklar. Man weist der Vollständigkeit halber aber darauf hin, dass in diesem Zusammenhang noch keine Referenzurteile existieren. Wie die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden werden, ist also noch völlig offen. Die Gültigkeit dieses Paragraphen ist jedenfalls völlig unabhängig von der Fragestellung, ob die Maßnahmen der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Viele Juristen sehen die meisten wenn nicht alle Maßnahmen im Zuge von Corona als verfassungswidrig an.

Insgesamt wird dazu geraten, den Anwalt des Vertrauens dazu zu befragen, ob dieser Paragraph für den jeweiligen Fall anwendbar ist und ihn gegebenenfalls gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

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