Es scheint so, als sei nun alles schon beschlossene Sache. Nachdem Kanzler Kern beim Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, noch einige Bedenken vorgetragen hatte, hat nun die EU ein Zusatz-Papier übermittelt, das jegliche Zweifel am bestehenden CETA-Vertrag ausräumen soll. Der CETA-Vertrag wird somit voraussichtlich am 27.Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Nach wie vor breiter Widerstand

Währenddessen regt sich bei den CETA-Gegnern weiterhin Widerstand. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober sieht in den vorgelegten Zusatz-Papieren einen „kapitalen Umfaller“. Die Zusatzpapiere würden das Interessen von Bürgern und Experten missachten. „Diese Zusatzerklärung wird den Bedenken der zehntausenden Bürger wie der Kritik von Experten gegenüber CETA keinesfalls gerecht. Es steht also ein Kniefall vor Großkonzernen wie umgekehrt ein Verkauf teils hart erkämpfter Rechts-, Umwelt- und Konsument/innenschutz-Standards ins Haus. Die österreichische Bundesregierung darf diese Erklärung so nicht annehmen, darf keine Bürger/innen-Täuschung vornehmen, um CETA doch zuzustimmen,“ schreibt der grüne Landesrat in einer Presseaussendung.

Auch der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bezieht auf Facebook klar Stellung und wendet sich an die Österreicher:

Hofer: „Lasse mich nicht einschüchtern“

Gestern Nachmittag schrieb er in einem Facebookposting: „Liebe Freunde! Ich habe der ZiB gerade mitgeteilt, daß ich CETA nicht unterzeichnen werde. Das Abkommen wird also scheitern, wenn ich die Wahl gewinne. Nun wird der Druck auf mich  noch größer werden. Sie werden alles tun, um mich zu verhindern. Es geht um ein Billiardengeschäft. Ich lasse mich nicht einschüchtern und stehe auf der Seite der Österreicher und Österreicherinnen. Bitte steht auf meiner Seite. Gemeinsam stehen wir das durch.“

Auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen sieht CETA weiterhin kritisch und stellt fest, dass auch die Zusatz-Papiere offenbar nicht alle Bedenken zerstreuen können. Als Bundespräsident würde er das Handelsabkommen sorgsam prüfen.

CETA ist Hintertür für TTIP

Kanzler Kern für CETA, Hofer dagegen

Kritiker sehen im Handelsabkommen mit Kanada eine Hintertür für das höchst umstrittene und derzeit auf Eis liegende Handelsabkommen mit den USA, TTIP. „CETA unterscheidet sich in wesentlichen Kritikpunkten kaum von TTIP und enthält dieselben Giftzähne“, sagt beispielsweise Alexander Egit, der Geschäftsführer von Greenpeace. So zum Beispiel bei den Themen Investitionsschutz und den Sonderklagerechten für Konzerne.  CETA sei für ihn ganz klar eine Hintertür für US-Konzerne, um gegen europäische Staaten zu klagen.

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