Offenbar als Antwort auf die Kritik der AfD (Alternative für Deutschland), dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gebe, verkündete nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional: Es gebe Meinungsfreiheit. Aber nicht zum Nulltarif, wer öffentlich seine Meinung sage, habe mit Widerspruch zu rechnen – nicht alle müssen zustimmen.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Diktatur der freien Meinung

Die Meinungsfreiheit habe aber Grenzen. Die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet werde, wo die Würde anderer Menschen verletzt werde und dagegen müsse und werde man sich stellen.

Wow! Hatte die „Wir-Schaffen-Das“ Kanzlerin plötzlich eine Eingebung? Denn man möchte ihr fast erleichtert zustimmen! Doch – als nicht im Mainstream denkender Mensch, weiß man nur zu genau: Was da abging, war ein grandioses Schauspiel und findet auch in Diktaturen statt. Der große Meister tritt ans Pult im Bundestag und „verkündet“ Meinungsfreiheit, schränkt sie gleichzeitig ein, gibt die Regeln für die Grenzziehung vor und legt die Zielgruppen fest, die im Namen der Meinungsfreiheit geschützt oder Freiwild für Verfolgung sind.

Linkes Beschimpfungs-Reglement

Aber tun wir einmal so, als meinte Frau Kanzlerin es ehrlich: Dann wäre es auch Hetze und Verletzung der Menschenwürde, wenn ein Islamist die Christen, Juden, Hindus oder welche Glaubensrichtung auch immer, als „Ungläubige“ beschimpft. Merkel sollte ihren Linken Zuklatschern auch ausrichten, sich Begriffe, wie „die alten weißen Männer“ zu sparen. Das verletzt die Menschenwürde. Die Kanzlerin müsste auch den Klimakrisen-Schreiern ins Gewissen reden: denn auch jene, die eine Klimakrise hinterfragen oder die dafür genannten Gründe anzweifeln, haben das Recht auf diese Meinung. Sie als „Klimaleugner“ niederzumachen, ist eine Verletzung ihrer Würde und Meinungsfreiheit.

Das Patrioten-Gesindel

Merkel müsste auch alle Deutschland-Hasser abmahnen: Es ist auch eine Verletzung der Würde eines Menschen, seine Heimatliebe, sein Brauchtum und seine Kultur in den Dreck zu ziehen und als „Nationalist“ oder „rechtsextrem“ beschimpft zu werden. Sie müsste sich in punkto Verletzung der Menschenwürde selbst an der Nase nehmen: weil sie nämlich einer Gesellschaft Massen von Kulturfremden vor die Nase setzte, die mit Gewalt und Bedrohung ungehindert eine Umkehr der bisher geltenden Regeln anstreben. Doch, wer das kritisiert, ist laut Merkel-Diktion ein Hetzer und Hasser! Frau Kanzlerin müsste auch die Gesinnungszensur ihrer Medien-Überwachungs-Agenturen anprangern, die zunehmend in den sozialen Medien eine Löschung unliebsamer Tatsachenberichte durchsetzen.

Shitstorm internationaler Twitterer

Merkels Rede zur verordneten Meinungsfreiheit blieb international nicht unbemerkt – und wurde getwittert. Scharfsinnige User brachten es dort auf den Punkt. So heißt es u.a: solange die Linken entscheiden, was Hass-Rede und Hetze ist, sind sie für Meinungsfreiheit. Oder: Na, ja. Eine deutsche Bundeskanzlerin gestikuliert aggressiv und lobt die Einschränkung der Redefreiheit. Und: Frau Merkel ist autoritär und schwachsinnig. Ein anderer User meint: sie zählt zu den schlechtesten Staatsführern von heute. Man ist besorgt, dass sie in Deutschland an der Macht bleibt.