Die Staatsanwaltschaft Neapel will den Kapitän eines Handelsschiffes vor Gericht stellen. Der Vorwurf: Er soll vor zwei Jahren Gerettete nach Libyen zurückgebracht haben.

Im Juli 2018 rettete das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aus Seenot. Darunter befanden sich angeblich auch fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Die Migranten wurden dann in den nächstgelegen Hafen – nach Tripolis zurückgebracht. Dort fand die Übergabe an die libyschen Küstenwache statt.

Angebliche Verstöße gegen das Völkerrecht

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, die Einblick in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft nehmen konnte, werden dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen.

Ebenso geht aus den Unterlagen hervor, dass die Besatzung der „Asso Ventotto“ über die Rettungsaktion nicht die italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung (MRCC) informierte. Dies, obwohl Schiffe unter italienischer Flagge der italienischen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Das Unternehmen Augusta Offshore erklärte hingegen, dass libysche Behörden die Rettung von den libyschen Behörden koordinierten.

Jeder Staat agiert offenbar anders

Der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages in Deutschland stellt hingegen andere Empfehlungen auf. Demnach verstoßen Kapitäne, die Menschen in Seenot nach Libyen bringen, nicht automatisch gegen das völkerrechtliche Verbot der Zurückweisung in einen Verfolgerstaat. 

Dieses Verbot gelte bisher nämlich nur für staatliche Akteure. Allerdings empfiehlt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), aus „Seenot gerettete Flüchtlinge“ nicht an einen Ort zu bringen, „wo ihnen Verfolgung und andere Gefahren drohen“. Gut möglich also, dass der Prozess in Italien eine Art europäischen Präzedenzfall schafft.

Linke Politiker erfreut über Prozess

Der italienische Linken-Politiker Nicola Fratoianni begrüßt den geplanten Prozess gegen den Kapitän und die Reederei. Er sei wichtig, um „die Wahrheit hinter den allzu häufigen Vorfällen im zentralen Mittelmeerraum herauszufinden“, so Fratoianni. Der Linken-Politiker befand sich zum Zeitpunkt der Rückführung selbst als Beobachter an Bord des NGO-Schiffes „Open Arms“ im Mittelmeer.

Die Besatzung der „Open Arms“ habe laut Fratioanni die „Asso Ventotto“ auch davor gewarnt, dass die Rückführung der Migranten nach Libyen „illegal“ sei. Nun sollen Gerichte wohl diese linke Sicht untermauern. Ein Verhandlungstermin für den in Italien bisher ersten Prozess dieser Art steht noch nicht fest. Ein Prozessbeginn im August gilt jedoch als wahrscheinlich.