Eine Konkurrenz für Amazon hätte das „Kaufhaus Österreich“ werden sollen – eine Lachnummer mit Anlauf ist es geworden. Über eine Million Euro an Steuergeld wurde für türkise Selbstdarstellung versenkt – für eine Plattform, die ein Erstsemestriger Informatik-Student wohl besser hinbekommen hätte. Trotzdem beschwichtigt die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) als Verantwortliche. Dabei sollte sie eigentlich den Hut nehmen. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Es ist gerade einmal zweieinhalb Monate her, als die Seite unter schallendem Gelächter der Bürger online ging und so ziemlich keine Stücke spielte. Wir dokumentierten die besten Reaktionen im Netz damals beispielhaft, um zu zeigen, wie groß das Fiasko eigentlich ist. Ein solches will Schramböck aber nun nicht erkennen. Sie spricht von einer „werthaltigen Plattform“. Einzig bei der Suchfunktion räumt sie Fehler ein, aber: „Die E-Commerce-Initiative ist weitaus mehr“.

Sinn für Selbstironie oder Veräppelung des Volkes?

Werthaltig ist die Plattform – aber nur für die ÖVP. Ganz unverblümt agierten die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsministerium – beide fest in türkiser Hand – als Medieninhaber. Schramböck ist auch absolut happy darüber, dass es immer noch existiere. Immerhin sei der Bekanntheitsgrad gut gelungen. Man habe zwei Register zu Firmen verbunden. Ganz großspurig sagt sie: „Jeder, der Schnittstellen in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass das mehr ist als eine Webseite“.

Wo sie recht hat, hat sie recht: Es ist mehr als eine Webseite – nämlich ein Millionengrab. Obwohl die türkise Kapazunderin auch das nicht sehen will. Die Suchfunktion habe doch eh nur 127 Euro pro Shop gekostet, am Ende waren es 3.000 regionale Händler gewesen, die an Bord kamen. Offenbar hält sie die Österreicher aber zu dumm für Arithmetik der vierten Volksschulklasse. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind das nämlich immer noch fast 400.000 Euro an Steuergeld für eine total marode und nun gestoppte Suchfunktion.

Noch mehr Steuergeld für sinnlose PR-Aktionen

Der durchschnittliche österreichische Arbeiter verdiente im Jahr 2018 – jüngere Zahlen sind öffentlich noch nicht verfügbar – etwa 28.459 Euro im Jahr. Alleine für diese Suche im türkisen Amazon-Abklatsch müsste er also gute 13 bis 14 Jahre lang arbeiten. In dieser Zeit wird der eine oder andere davon auch seine Firma „ins Internet begleitet“ haben. Dies ist nämlich das nächste Ziel von Schramböck mit dem „Kaufhaus Österreich“. Dafür sollen noch einmal 15 Millionen Euro locker gemacht werden. 

Bis dahin nutzt man die Seite des heimischen E-Commerce-Fiaskos für „Tutorials und Trainings“. Durch die Verbindung des Unternehmensserviceportals und des Firmen A-Z der WKO erhofft man sich auch Hilfe für weitere Verwaltungsaufgaben. Man könnte über Letzteres künftig Firmenbuchauszüge anfordern. Wie innovativ! Nicht nur gibt es bereits mehrere Portale, die das können – die Eckdaten kann die WHO-Seite heute schon auswerfen. Man spielt also einfach eigene Daten noch einmal ein und verkauft das der Melkkuh namens Steuerzahler als „Werthaltigkeit“.

Keine echte Rücktrittskultur bei den Türkisen

In einer normalen Republik wäre man mit so dreisten Rechtfertigungsversuchen nach so offenkundiger Steuergeld-Verschwendung rücktrittsreif. In Österreich hat das aber längst Tradition – zumindest bei der ÖVP. Da bleibt ein Innenminister im Amt, nachdem sein Ressort trotz Vorabinformationen einen Anschlag nicht verhindern konnte und obendrein auf sein Geheiß die Grund- und Freiheitsrechte ständig mit Füßen getreten werden.

Ein Finanzminister, der für die Glückspielaufsicht zuständig ist, denkt gar nicht an einen Rücktritt, als wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gegen ihn vermittelt wird. Und ein Kanzler, der mutmaßlich im gleichen Akt erwähnt wird, schickt die Nebelgranate aus, der Novomatic-Chef hätte seine Schwiegertochter mit ihren Nachnamen in den Kalender eingetragen. Jo, eh.

Gemeinsam haben sie alle nur die Parteizugehörigkeit – und bis auf die Arbeitsministerin, die man mangels Hausmacht in ihrer eigenen Partei wegen eines peinlichen Plagiats bei ihrer Diplomarbeit opferte, bleiben die Konsequenzen samt und sonders aus. 

Heimische Wirtschaft wird an die Wand gefahren

Also ist es fast folgerichtig, dass eine Wirtschaftsministerin, unter deren Ägide die ganze Wirtschaft an die Wand gefahren wird, sich ebenso fest im Sattel wähnt wie ihre Kollegen. Es ist nämlich nicht nur die Groteske um das „Kaufhaus Österreich“, die auf eine gewisse Art und Weise aufgrund ihrer typisch österreichischen Dilettanz fast schon wieder ein bisserl sympathisch ist.

Denn die Verteilung der Finanzhilfen für die Unternehmen nach den ständigen Lockdowns fließen langsam. Auch nach einem Jahr warten viele Betriebe monatelang auf ihren Bescheid – Monate, in denen sie laufende Kosten decken müssen. Und das ist eigentlich viel gefährlicher. Gleichzeitig ist der Wirtschaftseinbruch in Österreich weitaus schlimmer als in vergleichbaren Ländern in Europa.

Man fuhrwerkt also komplett ahnungslos in allen Ressorts und auf allen Ebenen. Wenn es dann daneben geht, haut man dieselben leeren Floskeln raus und macht es sich dennoch im gemütlichen türkisen Sessel bequem. Verantwortung zur Chefsache zu erklären und sich mit aufrechtem Kopf aus dem Ressort vertschüssen? Geh, iwo, das geht gegen die Räson und DNA der Partei. Wozu denn auch, sie haben ja eh „alles richtig gemacht“. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.