Der frühere Innenminister Herbert Kickl forderte angesichts der Migrationskrise in Österreich das Asylrecht auszusetzen. Das gab Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp bekannt.

EU-Verfahren riskieren

Außerdem forderte der FP-Klubobmann im Nationalrat Grenzkontrollen. „Ein großer Teil der Illegalen schafft den Zutritt über diesen Weg“, so Kickl. Das was für die Griechen gelte, müsse auch für die Österreicher gelten.

Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Kickl ist überzeugt, dass eine Aussetzung des Asylrechts auch vom Europarecht gedeckt sei. Zur Not müsse man ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen, um seine eigene Bevölkerung zu schützen.

Hauptaugenmerk Grenzschutz

Dadurch solle eine „Schubumkehr“ stattfinden, damit nicht tausende Menschen auf dem Weg nach Europa sterben. Außerdem forderte Kickl eine große Grenzschutzübung, um sich auf anstürmende Migranten vorzubereiten.

Den amtierenden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte Kickl wegen des ausgebliebenen Grenzschutzes scharf. Unter dem Motto „Grenzbalken runter – Sicherheit rauf“ fordert der Ex-Innenminister Grenzkontrollen umgehend einzuführen. Auch jene nach Italien müssten geschlossen werden, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Nepp: „Kein zweites 2015“

Wenn Österreich ein souveräner Staat bleiben wolle, habe man „das Recht und die Pflicht“ seine Grenzen zu schützen, stimmt auch Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in die Pläne Kickls ein. Das Jahr 2015 dürfe sich niemals wiederholen. Nepp erinnerte auch daran, dass Wiens heutiger Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Flüchtlinge im Jahr 2015 empfangen und ihnen die „Hände geschüttelt“ habe.