FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hatte zuletzt gefordert, dass Sozialhilfebezieher Deutschkenntnisse vorweisen müssen

373 Schlepper in Österreich gefasst. Von Anfang 2020 bis zum Februar 2021 wurden in Österreich insgesamt 19.534 illegal eingereiste oder aufhältige Personen registriert – 1.716 davon in Oberösterreich. 6.234 geschleppte Personen wurden in diesem Zeitraum in Österreich aufgegriffen, davon 696 in OÖ. Während sich Österreichs Unternehmer in der Existenzkrise befinden, floriert das Geschäft mit der Schlepperei während Corona umso mehr. Die FPÖ übt daher Kritik an der Asylpolitik der türkis-grünen Regierung.

Das Innenministerium beantwortete eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zum Thema der illegalen Migration und Schlepperei in Österreich. Auffällig in der Beantwortung ist die hohe Zahl von 373 Schleppern derer man österreichweit habhaft werden konnte. 49 davon wurden demnach allein in Oberösterreich aufgegriffen. Einem Bericht der Landespolizeidirektion OÖ zufolge waren es 51, wobei der Unterschied wohl auf eine Zahlenkorrektur zurückzuführen ist. Nur im Burgenland konnten mit 125 noch mehr Festnahmen durchgeführt werden. Lob für die Leistungen der Behörden sowie Kritik am Asyl-Kurs der Bundesregierung kommt vom Klubobmann der FPÖ-OÖ Herwig Mahr.

Mahr: Lob für Oberösterreichs Fremdenpolizei

Mahr strich in einem Kommentar hierzu den großen Anteil der oberösterreichischen Polizei an den Aufgriffen hervor: „Beachtlich ist dabei die Zahl der gefassten Schlepper. Hier ist die oberösterreichische Fremdenpolizei ganz vorne dabei. Nur im Burgenland wurden mehr Schlepper erwischt,“ und wies aber auch auf die noch immer sehr hohe Zahl der festgesetzten Schlepper hin und meinte, „die Risiko-Nutzen-Abwägung rechnet sich für diese Kriminellen offenbar noch immer. Das muss sich ändern.

Härterer Kurs in Asylpolitik als „Signal nach außen“

Nach Mahr müssen „alle Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Schlepperei zu verhindern“, weswegen er ein härteres Vorgehen von Justiz und mehr Mittel für die Exekutive fordert. Er verortet den Anreiz für illegale Migranten nach Österreich zu kommen vor allem im einfachen Zugang zu Sozialleistungen der erschwert werden müsse und spricht sich dafür aus die „Attraktivität Österreichs für illegale Migranten“ auf diese Weise zu senken. Mahr kritisiert die lasche Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung im Bezug auf das Asylwesen und hält einen restriktiveren Umgang für wichtig, um eine „eindeutige Signalwirkung nach außen“ zu erzielen. Denn nach dem „Heimat-Kurs“ während der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund ginge die Entwicklung momentan „wieder in die falsche Richtung“.

Link: Geschäftsbericht der Oberösterreichischen Landespolizei 2020

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