Die Meldungen über disziplinäre Maßnahmen gegen kritische Ärzte und Polizisten reißen nicht ab. Von medialen Vernaderungen über Suspendierungen und Berufsverbote bis hin zu verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Hausdurchsuchungen ist alles dabei. Totalitäre Methoden, um Gegenstimmen mundtot zu machen: Das ist der Ausdruck eines Systems voller Angst, damit aufzufliegen, dass es der Bevölkerung einen Bären aufbindet. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Am Montag fand eine Razzia in der Praxis von Dr. Bodo Schiffmann statt. Als Vorwand diente, dass der maßnahmenkritische Arzt angeblich ohne persönliche Untersuchung Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht ausstellte. Nach der Fachmeinung von Schiffmann bergen die „Gesichtsfetzen“ sogar mehr Gefahr als Nutzen – eine Meinung die auch Sachverständige unlängst im Bezug etwa auf CO2-Werte darunter bestätigten. Auch der Entzug der Approbation könnte ihm drohen.

Tabubrüche mit System: Volle Härte gegen Kritiker

Der Fall erinnert fast deckungsgleich an das Vorgehen gegen den steirischen Arzt Peer Eifler. Nachdem die heimische Ärztekammer ihm schon mit dem Entzug seiner Zulassung drohte, als er die Gefährlichkeit des Corona-Virus im Frühjahr androhte, machte sie einige Monate später keine Gefangenen mehr. Für das Ausstellung besagter Atteste folgte ein Berufsverbot.

Tags darauf folgte dann auch eine Hausdurchsuchung in seiner Ordination. Der bis dahin beispiellose Tabubruch fand ausgerechnet am 100. Jahrestag der Verfassung statt – und war nun offenbar Blaupause für die Vorgangsweise beim „großen Bruder“. Was man in den Praxen finden will, sei dahingestellt – es geht wohl vielmehr um das Prinzip „bestrafe einen, erziehe Hunderte“.

Unfassbare Hetzjagd gegen Mut-Polizistin

Wahrscheinlich auch nach diesem Prinzip verläuft die Repression sowie mediale Hetzjagd gegen Mut-Polizistin Birgit P., der nach ihrem Auftritt bei einer Maßnahen-Demo jetzt auch die Suspendierung aus dem Dienst droht. Ihr Einsatz gegen einen Überwachungsstaat und für die Freiheitsrechte begeistert die Bürger, nicht aber den Dienstgeber. Mit üppiger Corona-Sonderförderung angefütterte Mainstream-Medien springen sofort bei Fuß.

Die Gratiszeitung Heute begründet das umstrittene Disziplinarverfahren in ihrer Print-Ausgabe damit, dass die Polizistin „offenkundig Corona-Leugnerin“ sei – Unterstellungen, die das exklusive Wochenblick-Interview mit ihr in das Reich der Mythen verbannt. Denn leugnen tut sie die Krankheit keinesfalls. Sie möchte einfach, dass „ein sinnvoller, öffentlicher und fairer Diskurs über Corona zustande kommt und nicht nur die eine vorherrschende Meinung als richtig und zulässig angesehen wird“.

Wie war das noch einmal mit dem Ehrenkodex?

Noch eine Schippe drauf legte aber der Kurier, der ihr sogleich ehrenrührig unterstellt, seit neun Jahren gar nicht mehr im Polizeidienst aktiv gewesen zu sein, sondern dauerhaft im Krankenstand. Dies zum Teil seiner Berichterstattung zu machen, ist bereits sehr knapp am Ethikverstoß nach dem Ehrenkodex der Presse. Der einzige Sinn, die angebliche Krankschreibung zu erwähnen, dürfte sein, die mutige Beamtin in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Das Blatt verließ sich dafür einfach auf Infos „aus Kreisen des Stadtpolizeikommandos Steyr“. Gewissenhafte Recherche hätte aber schnell herausgestellt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Dem Wissensstand des Wochenblick zufolge befand sich die Beamtin zwar längere Zeit im Innendienst und ist derzeit im Krankenstand – allerdings keinesfalls seit neun Jahren. Dieser wiederum basiert auf einem Grund, für den 99 Prozent der Bürger ein klares Verständnis aufbringen würden.

„Warum seid ihr damals nicht aufgestanden?“

Im Zeitraum eines Lebenszeitalters machte der deutschsprachige Raum bereits mehrere totalitäre Diktaturen durch. Nachfolgende Generationen an Historikern, Journalisten und Meinungsmachern deuteten dann seit Jahrzehnten mit dem Finger auf ihre Großeltern und Urgroßeltern. Weil sie nicht gegen den Irrsinn aufgestanden wären, hätten sie sich quasi mitschuldig gemacht an allen Schweinereien der jeweiligen Regimes.

Dieselbe Riege moralinsaurer Meinungswächtern hat aber kein Problem zuzusehen, wie Freiheitsrechte über Nacht ihre Gültigkeit verlieren, Kritiker mundtot gemacht und teils um die berufliche und private Existenz gebracht werden. Ärzte mit Gegenmeinungen gelten als „Covidioten“, man beklatscht ihre Desavouierung. Am nächsten Tag bejubeln sie dann wieder skurrile und teils verfassungswidrige Regeln eines Volksschullehrers. Was für spannende Zeiten, in den wir leben.