Die türkis-grüne Bundesregierung stolpert mehr durch die Krise als sie irgendwie agiert. Während sich möglichst alles auf das Versagen des grünen Gesundheitsministers Anschober einschießen soll, fährt die ÖVP teils absurde Blendgranaten, um die dürftige Bilanz ihrer eigenen Regierungsmannschaft zu verdecken. Ein beliebtes Narrativ ist dabei die Mär der bösen Kritiker, die mit ihrer ungemeinen Bösartigkeit das friedliche Zusammenleben in unserer türkisen Republik gefährden. Einmal mehr fällt dieses Gebilde aber wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Ihr kennt das. Nur weil euer Ressort hunderttausende Euro an Steuergeld in ein marodes Online-Portal gesteckt hat oder euer Geheimdienst vorbestraften Terror-Verdächtigen nach Munitionskäufen nicht auf den Fersen bleiben kann, seid ihr inmitten negativer Presse. Nicht einmal den Laptop, den ihr eigentlich gar nicht besitzt, darf die eigene Gattin noch spazieren führen. Von bescheidenen Economy-Class-Flügen im Jet von Oligarchen gar nicht zu reden: Dieses „dumme“ Volk will gar nicht kapieren, wie gut man es im Lande hat! Also: Weißt du nicht weiter mehr, kommt von irgendwo ein Sturm daher.

Kritiker werden mit System als Sturm-Trupps diffamiert

Das zeigte sich bereits mehrfach im Fall der großen Freiheitsdemos in Wien am 31. Jänner und am 6. März. Behauptungen vom „Sturm“ auf ein Toilettenhäusl an der Baustelle des Parlamentsgebäudes stellten sich aber ebenso als Hirngespinst heraus wie der „Sturm“ auf ein Versicherungsgebäude in der Leopoldstadt, der mehr von einer Flucht Ortfsremder aus einem schikanösen Polizeikessel bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt hatte.

Der Sinn solcher Darstellungen ist klar: Die Kritiker der Regierung sollen beim Bürger in derselben Kategorie stehen wie die Chaoten beim Sturm auf das Kapitol oder die dazu hochgeschriebenen paar Personen, die am „Sturm“ auf den Bundestag teilnahmen. Aber schon ein gutes Monat, bevor man diese Darstellung auf friedliche Demonstranten losließ, erklärte man mit einem solchen Bild die eigenen Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien zur „verbotenen Stadt“.

ÖVP erfand „rechtsextremen Angriff“ auf Parteizentrale

Was war geschehen? Kurz vor Weihnachten leistete sich die Kurz-Regierung die mentale Akrobatik, ein Anti-Terror-Paket nach dem Wien-Anschlag im November möglichst breit auszuhecken. Geplant war auch ein Verbot der Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – kurioserweise eine Gruppe, die vor den Verwerfungen des politischen Islams und ungehemmter Massenzuwanderung warnte. Diese „wehrte“ sich, indem sie auf dem ÖVP-Parteigebäude eine Flagge mit ihrem Lambda-Emblem anstelle der EU-Flagge aufhängten.

Nun mag man ja von der Gruppe und politischem Aktionismus halten, was man möchte. Ich kenne viele Leute auch im dritten Lager, die diese Aktionsformen ablehnen. Aber was vonseiten der ÖVP und ihr ergebener, reichweitenstarker Medien folgte, spottete jeder Realität. Plötzlich war die Erzählung vom „Sturm auf die Parteizentrale“ überall zu lesen. Dabei wären die Aktivisten rund um Sellner gerade noch daran gescheitert, gewaltsam in die heiligste Schaltzentrale der Wiener ÖVP einzudringen. Nur zu blöd, dass bereits ein Video der Gruppe nahelegte, dass es sich dabei um groben Unsinn handelte.

Beantwortung zeigt: Kein Eindringen, kein Sachschaden

Der Unterschied zwischen der dort dargestellten Behauptung und der Realität war so eklatant, dass die Freiheitlichen sich entschieden, der Sache auf den Grund zu gehen. Dagmar Belakowitsch richtete mit einigen Parteikollegen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer, um der Frage auf den Zahn zu fühlen, ob seine ÖVP-Kollegen Engelberg und Melchior wohl nicht übertrieben hätten. Und im Gegensatz zu den entbehrlichen „Mob“-Aussagen Pilsls über friedliche Demogänger und den 118 unbeantworteten Fragen zum Wien-Anschlag konnte er sich weder hinter Grenzen des Fragerechts noch hinter ermittlungstaktischen Gründen verstecken.

Und siehe da: Die Beantwortung der Anfrage durch Nehammer zeigt, dass seine Parteifreunde mehr als nur ein bisschen flunkerten. Vom „rechtsextremen Angriff“, den der türkise Generalsekretär Axel Melchior noch behauptet hatte, blieb nichts übrig. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für den Versuch des Eindringens in die Parteizentrale. Und obwohl man in Aussendungen eine halbe Pogromstimmung heraufbeschwor, erstattete die ÖVP – wohl um die Aussichtslosigkeit des Unterfangens wissend – nicht einmal eine Anzeige. Es stellte sich heraus: Es entstand nicht einmal Sachschaden, weil die EU-Fahne sogar nur umwickelt wurde.

Sollte Märchen absurdes Symboleverbot rechtfertigen?

Knapp drei Monate nach der zum „rechtsextremen Angriff“ aufgebauschten Aktion, deren breite Verurteilung seitens der Partei ihr überzogenes Symbole-Verbot rechtfertigen sollte, ist die türkise Riege einmal mehr des elastischen Umgangs mit der Wahrheit überführt. Der Plan, eine juristisch von Freispruch zu Freispruch eilende Gruppe mit Symbolverboten zu belegen, stieß auf Unverständnis von allen Seiten. Sogar Amnesty International zerpflückte das Vorhaben in der Begutachtungsphase des Gesetzes als rechtswidrig.

FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner nannte dies seinerzeit sogar einen „Angriff auf den Rechtsstaat“, indem der Eindruck vermittelt werde, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für den Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Dies entspreche „nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität“ und sei ein „parteipolitisch motiviertes Manöver“ dar. Die Regierung würde „mit ihren autoritären Phantasien und ihren parteipolitischen Brettspielen“ den Kampf gegen den Islamismus verwässern.

Niemand soll herausschreien, dass der Kaiser nackt ist

Diese Wortmeldung des Vize-Landeshauptmannes war umso gewichtiger, da er im patriotischen Lager nicht unbedingt zu den größten Befürwortern der besagten Gruppe zählt. Aber der promovierte Jurist und glühende Verfechter der Grund- und Freiheitsrechte erkannte die Gefahr solch willkürlicher Einordnungen. Einordnungen, die umso absurder sind, wenn man bedenkt, dass sich Rhetorik und Inhalte der Identitären in sämtlichen Schnittbereichen mit jener der ÖVP decken, wie das Grazer „Freilich“-Magazin im Vorlauf der letzten Nationalratswahl in einer Studie aufdecken konnte.

In Wirklichkeit sind solche Aktionen der Türkisen stets auch Testballons, wie weit sie mit ihrer Beschneidung des Rechtsstaats gehen können. Dies zeigt sich auch darin, dass man ähnliche Darstellungen, Kontaktschuld-Argumente und Erfindungen einer vermeintlichen Gefährlichkeit auch gegen die regierungskritischen Maßnahmen-Demos in Stellung brachten. Wohlwissend, dass dort eben nicht nur „Rechtsextreme und Corona-Leugner“ protestieren, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung. Es geht der Kanzlerpartei nicht um die Sicherheit im Land, sondern stets nur um eine Brandmauer gegen alle Kritiker, die herausrufen könnten, dass der türkise Kaiser (oder Kanzler) tatsächlich nackt ist.