Im Fall der vom AMS ermöglichten Migrantenurlaube – der „Wochenblick“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe – drängt sich eine noch viel grundsätzlicher Frage auf: Gibt es auf kritische Fragen keine Antworten mehr? Werden von Politik und Behörden nur regierungsnahe Medien als vollwertige Ansprechpartner angesehen?

Der vorliegende Fall weist nämlich genau in diese Richtung: „AMS spendiert Migranten Urlaub“ berichtete der „Wochenblick“ im Dezember. Anstatt sich unseren Fragen zu stellen und im eigenen Interesse den Sachverhalt aufzuklären, wurde der „Presserat“ vorgeschickt, um den „Wochenblick“ anzupatzen. In der aktuellen „Wochenblick“ -Ausgabe (12/17, 30.3.2017) heißt es dazu:

Ministerium geht auf Tauchstation

„Kritische Journalisten-Fragen will das Sozialministerium einfach aussitzen. Sämtliche Versuche der ‚Wochenblick‘-Redaktion, Erklärungen seitens des AMS und des Sozialministeriums einzuholen, scheiterten. Das AMS Oberösterreich verwies auf das AMS Österreich, da es sich bei der thematisierten Regelung um eine österreichweite handle und das AMS OÖ nicht für die gesamte Organisation sprechen könne. Somit ein indirektes Eingeständnis, dass es die Richtlinie gibt!

Mehr bedeckt hielt sich wiederum das AMS Österreich und nannte das Sozialministerium als die verantwortliche Stelle. Dieses habe immerhin auch mit dem Presserat die Verurteilung ausgestaltet, sagt die AMS-Pressechefin Beate Sprenger. Das Sozialministerium ignorierte letztendlich konsequent unsere E-Mails sowie mehrere Anrufe. Dementiert wurde die vom ‚Wochenblick‘ aufgedeckte Praxis des AMS aber ebenso wenig.“

Spricht Regierung nur noch mit „ihren“ Medien?

Wenn das als gängige Praxis durchgeht, bedeutet das nichts anderes, als dass nur noch „Hofberichterstattung“ erwünscht ist – und die Regierung nur noch mit Medien spricht, die ihr wohlgesonnenen sind. Und diese werden dann wiederum über den Umweg der Regierungsinserate finanziert: Wie ist das mit einer freien, kritischen und unabhängigen Berichterstattung vereinbar?

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