Am Montag hat die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ die Reform der Mindestsicherung beschlossen. Die beiden Parteien, die sich momentan auf Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach befinden, einigten sich darauf, dass die Mindestsicherung künftig maximal 863 Euro betragen soll. Flüchtlinge sollen demnach 300 Euro weniger bekommen, außer sie weisen Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nach.

Die zuletzt angedachte Deckelung von 1.500 Euro pro Familie kommt aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, allerdings sinken die Kinderzuschläge deutlich. Zufrieden über die Reform zeigt sich auch der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der „überfällige Fairness gegenüber Österreichern“ ortet.

Oberösterreich-Modell als Vorbild

Die bundesweite Reform ist eng an das Modell Oberösterreichs angelehnt, das Haimbuchner federführend für die FPÖ verhandelt hat. „Die Sogwirkung dieser Sozialleistung erkannte man ja durchaus nach Senkung der Bezugshöhe in Oberösterreich. Viele sind in Folge etwa nach Wien abgewandert, wo es unter rot-grüner Regierung weiterhin hohe Ansprüche auch für jene gab, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt, aber vom ersten Tag an den Anspruch auf die volle Mindestsicherung hatten.“, so Haimbuchner.

EU-Bürger müssen warten

Zu Verschlechterungen wird es künftig auch für EU-Bürger kommen. Konnten diese bisher ab dem ersten Tag Mindestsicherung in Österreich beziehen, gibt es ab sofort eine fünfjährige Wartefrist, bis es zu einem Anspruch darauf kommt. Änderungen gibt es bei den Kinderzuschlägen, für das erste Kind bekommt man maximal 25 Prozent der Leistung, für das zweite höchstens 15 Prozent und ab dem dritten maximal fünf Prozent. Laut Modellrechnung, die in Mauerbach vorgestellt wurde, soll eine österreichische Alleinverdienerin mit zwei Kindern künftig auf 1.383 Euro statt 1.174 Euro kommen. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich sind, soll künftig nur mehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro bekommen.

Heftige Kritik an der Reform kommt erwartungsgemäß von der Opposition und dem finanziell üppig ausgestatteten Sozialvereinswesen in Österreich. Die liberale Partei „NEOS“, die laut Parteiprogramm für massive Einschnitte in den Sozialstaat ist, attestierte der Regierung, man treibe „mit Ressentiments die Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze“. Die Caritas Österreich ging noch einen Schritt weiter und warnte gar vor „Kinderarmut“. Für Landeshauptmann Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht an den verschärften Voraussetzungen für die Mindestsicherung ein Schritt in die richtige Richtung. Demnach sei es „gut und recht, dass es nunmehr auch eine Bringschuld gibt, was den Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse betrifft“.