Nichts wird es mit der von den Grünen begehrten Kennzeichnungspflicht für Polizisten. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verweist auf das Regierungsprogramm, in dem eine solche Abmachung angeblich fehle.

Sein Gegenpart bei den Grünen, Georg Bürstmayr, hatte den Vorschlag erst kürzlich lanciert. Am Montag sprach er im Ö1-Journal um Acht von einer nachvollziehbaren Identitätsfeststellung. Man habe „immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es im täglichen Umgang mit der Polizei zu mehr Vertrauen führt, wenn Beamte entweder ein Namensschild tragen … oder wenigstens eine deutlich erkennbare Dienstnummer“.

ÖVP-Mahrer gegen Kennzeichnungspflicht

Der heute für die ÖVP tätige Wiener Ex-Polizeigeneral Mahrer erteilt dieser Überlegung eine Absage. Ein solches Übereinkommen sieht er im Regierungsprogramm nicht festgehalten. Er erinnerte der Krone zufolge an die mögliche Gefahr, in welche sich Polizisten begeben könnten – jährlich würden 1.000 Polizisten durch Übergriffe verletzt. Zur Verhinderung der von Bürstmayr ebenfalls in Feld geführt Gewalt vonseiten Beamten gäbe es laut Mahrer ohnehin eine Dokumentation der Vernehmungen.

Außerdem verwies er auf die Schaffung von sogenannten „Reflexionsräumen“ in den Inspektionen, in welchen Beamte eine Amtshandlung mit einem Vorgesetzten noch einmal Revue passieren lassen können. Nach dem Wunsch der Grünen, die auf eine „menschenrechtsorientierte“ Polizeiarbeit setzen, soll dies dort „möglichst hierarchiefrei“ vonstatten gehen. Auch eine architektonische Erneuerung der Inspektionen hält der grüne Juniorpartner für ein taugliches Mittel, um der Eskalation von Situationen vorzubeugen.

Kickl: Polizisten nicht „zum Freiwild für Anarchos“ machen

Scharfe Kritik an den von Bürstmayr geäußerten Plänen hatte bereits Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag geübt. In einer Aussendung warnte dieser davor, Polizisten „zum Freiwild für Anarchos“ zu machen, welche sich mit „fragwürdigen Anschuldigungen jedweder Art“ gegen die Beamten richten könnten. Er glaubt vielmehr, dass es einen Ausbau des Rechtsschutzes für Polizisten brauche.

Was das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive betrifft, dessen ist Kickl sich sicher, sei dieses „ohnehin hoch“. Namensschilder oder „groß aufgedruckte Dienstnummern“ seien demnach für die Schaffung eines solchen gar nicht notwendig. Diese würden lediglich einen „Liebesdienst gegenüber diversen Anarchos, um Polizisten noch besser anschwärzen zu können“ darstellen.