In einem Facebook-Beitrag kritisiert der blaue Ex-Innenminister weiter die Bilanz seines türkisen Nachfolgers in der Migrationsfrage.

Es war der Aufreger der vergangenen Woche: Asylwerber, die trotz Corona-Maßnahmen in der Steiermark und Kärnten Quartier nehmen sollen. Sowohl in Wildon als auch in Ossiach liefen die Telefon der Gemeinden heiß – die wiederum wenig dafür konnten, weil für die Verteilung von Asylanten Bund und Land zuständig sind. Nachdem sich auch die kritischen Medienberichte mehrten, lenkte Nehammer ein und erließ scheinbar einen Einreisestopp.

Grünen-Politikerin erklärte neue Asyl-Modalitäten

Wie sich nun herausstellt, könnte such dies aber nur als gut klingende Floskel entpuppen. Denn die grüne Vize-Klubobfrau im Parlament, Ewa Ernst-Dziedzic übte sich in sozialen Medien mit allerlei Beschwichtigung. Die Praxis würde kaum Änderungen bedeuten, da eine Aussetzung des Asylrechts sowieso „verfassungswidrig“ wäre. Frische Migranten müssten vielmehr für zwei Wochen in Quarantäne, ehe ein Asylverfahren beginnen kann.

Nehammer „selber Produzent von Falschnachrichten“

Für FPÖ-Klubobmann Kickl war diese entlarvende Aussage gefundenes Fressen. Sein türkiser Nachfolger im Innenressort, Karl Nehammer sei „unehrlich gegenüber der Bevölkerung“. Die Behauptung, es gäbe „kein Asyl an der Grenze“ entpuppe sich einfach als Aufschub des Asylverfahrens. „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt“ sei somit „selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten“. Ähnliche Kritik hatte Kickl bereits vor wenigen Tagen lanciert – Wochenblick berichtete.

Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Insbesondere in der Asylpolitik, so Kickl, stelle sich Nehammer als „einer jener Beschwichtiger“ heraus, vor denen „Kurz & Co. dauernd warnen“. Angesichts dessen ruft er seinen Amtsnachfolger dazu auf sich zu „schämen“. Bereits in der Vorwoche hatte dessen Äußerung, wonach sich „nur“ zwölf Asylanträge täglich ereigneten für Strinrunzeln gesorgt. Auch damals rechnete Kickl vor, dass dies immer noch über 300 Stück wären…

Derartige Ansätze empfindet er als ungerecht der Bevölkerung gegenüber. Das Gebot der Stunde sei vielmehr, das Asylrecht generell auszusetzen – die Notlage erlaube einen solch drastischen Schritt. Dies gelte gerade infolge des sonstigen Handelns der Regierung: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl vor wenigen Tagen.