Der Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die Mehrausgaben der Corona-Krise durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu finanzieren, stößt auf großen Widerstand der Freiheitlichen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage, diese stelle „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ dar. Kogler denke „in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen“. Derartige Pläne seien „nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“.

Kickl verortet „verstaubte Klassenkampf-Methoden“

Die Krise hält der blaue Ex-Innenminister „keinesfalls“ als Legitimation dafür, „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“. Grünen-Chef Kogler übergehe zudem die Tatsache, dass eine solche Steuer nicht die wirklich Reichen, sondern vor allem den breiten Mittelstand treffen würde. Zur Kasse gebeten würden alle jene, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten.

Für enttäuschend befindet Kickl zudem, dass die ÖVP seiner Ansicht nach keine direkte Absage bereithalte. Der Hinweis, dass es „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme“ benötige, sei nämlich „genau genommen nicht einmal ein Dementi“. Er erlaube sogar die Deutung, dass den Bürgern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, so die besorgte Kritik des FPÖ-Klubobmanns.

Haimbuchner: „Unethischer Eingriff“ in Familienautonomie

Ähnlich fiel der Tenor des oö. Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner aus: „Dass sich der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte, ist grotesk“, so der FPÖ-Bundesparteivize. Damit würde der Staat die Solidarität zwischen Generationen bestrafen und Weitblick und Verantwortungsbewusstsein unrentabel machen.

In der Forderung sieht Haimbuchner daher eine „tief rote“ ideologische Note: „Mir ist durchaus bewusst, dass die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei ist.“ Seine Partei hingegen beziehe „klar Position für die Freiheit der Familie“. Daher lehne man „eine Sterbesteuer entschieden ab“. Diese sei ein „unethischer Eingriff in die Autonomie der Familie“.

Taktisches Manöver: Grüne als neue Sozialdemokratie?

Vorausgegangen war der Debatte ein Interview von Kogler in der Tiroler Tageszeitung. Dort forderte er eine Erbschaftssteuer unter dem Schlagwort eines „rigorosen Beitrags von Millionen- und Milliardenerben“. Nur damit sei eine „gerechte Krisenfinanzierung“ gesichert. Auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner begrüßt die Stoßrichtung, im linken Falter forderte sie „eine neue Gerechtigkeitsdebatte […] und zwar ohne Tabus“.

Beobachter interpretieren den Ansatz auch als taktisches Manöver der Grünen, sich als Alternative für unzufriedene Rot-Wähler zu positionieren. In Österreich findet seit 2008 keine Erhebung einer Erbschaftssteuer mehr statt, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die alte Bestimmung aufhob. Dass eine solche die Corona-Löcher stopfen kann, steht indes zu bezweifeln. Vor ihrer Abschaffung war das Steuer-Aufkommen gerade einmal zwischen 110 und 150 Millionen Euro jährlich – bei enormem Verwaltungsaufwand.