Am Montagmittag kritisierten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der blaue Finanz- und Budgetsprecher, Hubert Fuchs, die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Steuerreform.

In seiner Presseaussendung lässt Kickl kein gutes Haar am Vorstoß der ÖVP/Grünen-Regierung nach ihrer kürzlichen Klausur. So erinnert er daran, dass „alle konkreten Maßnahmen“ der Entlastung, vor allem bei der Lohnsteuer, bereits unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung fertig ausverhandelt gewesen seien. Allerdings sei „Umsteuerung“ nun als „Kampfbegriff“ neu im Programm – und dort sei der eigentliche Hund begraben.

Kickl: Untere Einkommensschichten besonders betroffen

Denn jene Bezeichnung, so Kickl, bedeute „nichts anderes […] als eine Umverteilung unter dem Deckmantel von Ökologie und Umweltschutz“. Diese geschähe dabei allerdings obendrein „in die falsche Richtung, nämlich von Arm zu Reich“. In dieser Neuerung sieht er eine Handschrift der Grünen, wobei „insbesondere die unteren Einkommenschichten“ darunter zu leiden hätten.

So träfe eine Flugticketabgabe etwa Familien, welche sich nur alle paar Jahre einen Auslandsurlaub leisten können. Gleichzeitig würden die Zusatzkosten den „Vorstand eines hippen High-Tech-Unternehmens“ bei dessen Reisen nach Silicon Valley oder in andere Destinationen kaum belasten.

„In Wahrheit eine öko-asoziale Steuerreform“

Doppelt schwer träfe man Bürger „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern“. Er verwies neuerdings auf Geringverdiener, welchen oftmals die Mittel für einen emissionsarmen Neuwagen als Pendlerauto fehlen würden. Somit würde aus einer „gute, auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten“ abzielenden Reform der Vorgängerregierung „in Wahrheit aber eine öko-asoziale Steuerreform“, so das Resümee Kickls zum vonseiten der neuen Regierung als „ökosozial“ bezeichneten Vorstoß.

Mehr Bürokratie wegen entfallender Vereinfachungen

Fuchs, als einstiger Staatssekretär im Finanzministerium für die Ausarbeitung der ursprünglichen Reform mitverantwortlich, kritisiert dabei auch den Wegfall wesentlicher weiterer Maßnahmen der Vereinfachung. Darunter fiele die von türkis-blau geplante Anhebung der Werbungskosten-Pauschale von bislang 132 Euro auf 300 Euro. Durch deren Wegfall fehlten nicht nur 140 Million Euro jährlich – auch die bürokratische Einsparung von bis zu 60.000 weniger Arbeitnehmerveranlagungen falle damit weg.

Dieser Befund ziehe sich insgesamt durchs neue Werk: Die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Schaumweinsteuer käme etwa nicht mehr vor. Auch die Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes und die Beseitigung des Wildwuchses an Bestimmungen sei Geschichte, so Fuchs: „Wir haben jetzt ein Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren ergibt. Der Vollzug dieses Gesetzes bindet eine Vielzahl an Beamten, die anderswo besser eingesetzt werden könnten.“