Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beanstandete in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gäbe es einen „Einwanderungsdruck“ aus dem Nahen Osten und Afrika.

„Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, äußerte sich Maaßen im ungarischen TV.

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Die Schleuse für Flüchtlinge sei immer noch offen

Notwendige Vorkehrungen, um den Druck abzuschwächen und der Lage Herr zu werden, seien nicht vorgenommen worden. Maaßen erläuterte, dass ihm damals, als die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begonnen hatte, bereits klar wurde, dass Deutschland eine derart große Masse an Menschen nicht ohne Weiteres einfach so integrieren könne.

Es würden mittlerweile weniger Menschen nach Europa kommen, aber die „Schleuse“ wäre noch immer offen. Der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes befürchtet nach eigenen Worten sogar eine erneute Zunahme der Flüchtlingszahlen.

Im Verlauf diesen Jahres oder nächstes Jahr könnten wieder wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, so seine große Sorge. Der Schutz der EU-Außengrenzen würde noch immer nicht ordentlich funktionieren.

„Europas Grenzen müssen verteidigt werden“

Die nationalen Grenzbehörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten bisher wenig Maßnahmen ergriffen. Die Außengrenzen Europas müssen grundsätzlich verteidigt werden. Es sollen nur diejenigen nach Europa und Deutschland kommen, „die wirklich Asyl brauchen.“