Die zunehmend hysterisch geführte Klimadiskussion hat jetzt einen neuen Tiefpunkt in punkto Gesinnungsdiktatur erreicht: Der deutsche Solarenergie Förderverein fordert nun allen Ernstes, Klimawandel-Verharmloser sollen zu Geld- bzw. Haftstrafen verurteilt werden. Man brauche dazu lediglich eine weitere Vorschrift im Strafgesetzbuch. Der „gewünschte“ Gesetzestext wird gleich mitgeliefert. In den Gefängnissen werden sich dann wohl Mörder und Klima-Verbrecher die Zellen teilen.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“.

„Klimanotstand“ rechtfertigt Durchgriff

Was die Verharmloser tun, sei Sabotage – und Sabotage an Notstandsmaßnahmen müsse bestraft werden, setzt der Kommentar fort, unter Bezugnahme auf den vielfach – auch vom EU-Parlament – ausgerufenen „Klimanotstand“. Die „Verharmlosung des Klimawandels“ sei zweifellos schlimmer als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, was ja schon strafrechtlich verfolgt werde. Deshalb müsse man auch Klimaschutz-Saboteure verurteilen.

Im Kommentar wird beklagt, dass weltweit Fake-News über die „wissenschaftlich abgesicherten Warnungen der Klimawissenschaft“ verbreitet werden. Das richte großen Schaden an. Diese Fake-News seien so gut getarnt, das sie selbst für Leser mit guten naturwissenschaftlichen Kenntnissen nicht als solche erkennbar sind. Sie warten daher lieber eine Klärung ab, lebensnotwendige Maßnahmen zum Klimaschutz werden verzögert. Es sollen nicht die Irregeleiteten bestraft werden, sondern die Irreleiter, die Anstifter, die Autoren und Verbreiter von Fake-News.

Jeder wird Klima-Straftäter

Die Logik des Autors greift zu kurz, denn in der Realität zählt beim Klimaschutz die Umsetzung. Wer müsste also vor allem bestraft werden? Die Umsetzungs-Verweigerer, denn diese sabotieren den Klimaschutz nicht nur in Gedanken sondern auch mit Taten. Das wären dann also all jene, die kein E-Auto fahren (weil sie es sich z.B. nicht leisten können), Hausbesitzer, die mit Holz(-pellets) oder Gas heizen (vor Jahren noch gefördert), Fleisch-Esser (weil Tiere zu viel Methan freisetzen), Plastikgegenstände-Besitzer (die Meere sind voll davon), Kinder, die nicht zu Fuß zur Schule und nicht auf das neueste Handy oder Tablet verzichten wollen (große Herausforderung für die Eltern), Vielflieger-Manager und Kongresstouristen (Konferenzen kann man per Video abhalten), etc.

Mehr Gefängnisse?

Die Liste der Klima-Verbrechen wäre also endlos lang. Aber wohin mit den vielen Klima-Straftätern? Die Gefängnisse sind jetzt schon voll. Man wird wohl mehr Strafanstalten bauen müssen. Die Bauwirtschaft wird sich freuen. Politik und Wirtschaft beobachten diese bedenkliche Klima-Hysterie mit noblem Schweigen: da tut sich nämlich ein lukratives Business nach dem anderen auf, auch für die Solarindustrie. Die Steuereinnahmen werden sprudeln und dank eines Klima-Verbrecher-Gesetzes würde jede Kritik der Steuerzahler wegen neuer Belastungen bei Strafe verboten sein. Das wäre nämlich Sabotage.

In diesem Sinne: Willkommen in der schönen, neuen Öko-Welt.