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Jetzt will unser Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der EU Paroli bieten: Auf europäischem Boden soll es zukünftig keine Asylanträge mehr geben und Asylwerbern soll in Österreich das mitgebrachte Bargeld abgenommen werden. Zudem führt er am Donnerstag und Freitag in Wien einen Kongress mit Innenministern weiterer EU-Staaten durch!

Geht es nach den Plänen Kickls, so sollen Asylwerber künftig keine Anträge mehr auf europäischem Boden stellen können. „Das muss die Zielvorgabe sein, wir brauchen einen mutigen und großen Wurf auf EU-Ebene“, fordert er nun klar die EU zum Handeln auf.

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„Brauchen vollkommen neue Asylpolitik“

In sogenannten Transitzonen außerhalb der EU sollen zukünftig alle Asylanträge behandelt werden. In die EU dürfen dann nur noch Menschen mit positivem Asyl-Bescheides einreisen.

Auch wünscht sich Kickl neue Anreize für Ländern um Asylwerber, die abgelehnt wurden, wieder zurückzunehmen. Der Innenminister kann sich etwa Ausbildungsmaßnahmen für Asylwerber vorstellen, um die Herkunftsländer strukturell zu stärken: „Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik.“

„Wochenblick“-Chefredakteur Kurt Guggenbichler mit Innenminister Herbert Kickl und OÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.

„Wiener Kongress“ mit EU-Innenministern

Für Donnerstag und Freitag hat Kickl mehrere hochrangige Politiker nach Wien eingeladen, um den sogenannten „Wiener Prozess“ zu starten. Dazu gehören der Innenminister von Ungarn Sandor Pinter, Slowenien (Vesna G. Znidar), Tschechien (Lubomir Metnar), Rumänien (Carmen Dan), Malta (Michael Farrugia) und Finnland (Kai Mykkänen). Sie möchte unser Innenminister als Verbündete im Kampf für eine fundamentale Änderung der Asylpolitik in der EU gewinnen!

Bessere polizeiliche Zusammenarbeit

Natürlich ganz oben auf der Agenda: Die Themen Asyl und Grenzschutz. Zudem soll die polizeiliche Zusammenarbeit bei Extremismus-Fragen sowie das gemeinsame Vorgehen bei der digitalen Sicherheit besprochen werden. Grundlage dafür ist das vor 18 Jahren gegründete „Forum Salzburg“, zu dem weitere EU-Länder gehören. Langfristig sollen auch Deutschland, Kroatien, Frankreich und Portugal eingebunden werden.

kürzung mindestsicherung flüchtlinge asylberechtigte oberösterreich
In Österreich können auch wohlhabende Migranten oft in den Genuss von Mindestsicherung kommen – wenn sie ihre Einkommensverhältnisse nicht offenlegen müssen.

Asylwerbern Bargeld abnehmen

Ebenso setzt Kickl in der inländischen Asylpolitik neue Aspekte: Nach dänischem Vorbild sollen Asylwerbern künftig mitgebrachte Bargeldmengen abgenommen werden und als Beitrag zu den Unterbringungs- und Versorgungskosten verwendet werden.

Kommende Woche möchte der Minister das Verschärfungs-Paket im Ministerrat vorstellen.

Migranten-Geschichterln nachprüfen

Weitere geplante Maßnahmen sind auch das Auslesen von Geodaten aus den Mobiltelefonen der Asylwerber, da oftmals wahnwitzige Fluchtgeschichten erzählt werden. Mit den Geodaten ließen sich diese Angaben überprüfen und die Bearbeitungszeit der Asylanträge verkürzen.

EU will künftig über Asylverfahren bestimmen
Manche Migrationsgeschichten klingen sehr abenteuerlich, werden von den zuständigen Beamten massiv angezweifelt.

Kein Aufenthalt für straffällige Asylanten

Eine lange geforderte Änderung soll ebenfalls kommen: Eine Anschlusshaft für straffällige Asylwerber. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sollen sie nicht wie bisher auf freien Fuß gesetzt werden. „Diese Lücke muss geschlossen werden“, fordert Kickl. Bis zu ihrer Abschiebung sollen die Straftäter dann in Gewahrsam bleiben.

Zusätzlich soll eine Straffälligkeit in Österreich auch noch zu einem automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis führen. „Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann“, beharrt Kickl eisern.