Die türkis-grüne Regierung verschärft den Kampf gegen sogenannten „Hass im Netz“. So soll etwa der Verhetzungsparagraph derart ausgeweitet werden, dass es Zukunft auch strafbar wird, einzelne Mitglieder geschützter Gruppen zu beleidigen.

Die Plattformbetreiber sollen die Pflicht haben, mutmaßlich anstößige Postings rasch zu löschen. Kritiker sehen es als problematisch, die Entscheidung über Legalität von Inhalten auszulagern.

Die Stiftung hinter der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ sieht gar die Debattenkultur in Gefahr.