In der Debatte um „Hasskommentare“ und die „Grenzen des Sagbaren“ – zuletzt im zartrosa Standard rund um die neue Justizministerin Zadić – wird eine bestimmte Phrase so oft gedroschen, dass sie bereits grün und blau danieder liegen müsste.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Immer wieder behaupten Leute, „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“ würde Hass verbreitet. Dabei liegt  es in der Natur der Meinungsfreiheit, dass sie eine legitime Kritik – und zwar auch in expliziten Worten – abdeckt. Für unwahre Anschuldigungen oder grobe Beleidigungen ist das Strafrecht zuständig.

Entweder man darf sagen, was man sich denkt – oder eben nicht. Entweder es gibt die Meinungsfreiheit – oder eben nicht. Was es auf jeden Fall nicht gibt: „den Deckmantel der Meinungsfreiheit“. Diese Phrase ist eine verschleierte Art auszudrücken, ebendiese Grenzen des Sagbaren weiter einengen, Kritik mit Hass gleichsetzen und sie am Ende aus dem öffentlichen Diskurs drängen oder gar verbieten zu wollen.

Diesen Wunsch würden die Phrasendrescher aber niemals zugeben. Man gewinnt langsam den Eindruck, diese hielten es wohl eher frei nach dem afrikanischen Diktator Idi Amin, der einst auf Fragen eines Journalisten nach der unter seiner Herrschaft stark beschnittenen Meinungsfreiheit in seinem Land antwortete: „Oh, natürlich gibt es bei uns Meinungsfreiheit. Aber ich kann keine Freiheit garantieren, nachdem Sie ihre Meinung gesagt haben.“