Nun ist es also soweit: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprengt nach der zweiten Regierung auch sein Wahlversprechen, wonach er Österreich „mitte-rechts“ regieren will und setzt das Land „der grünen Gefahr“ aus.

Ein Kommentar von Chefredakteur Christian Seibert

Zadic erstinstanzlich verurteilt

Besonders dramatisch: Mit Alma Zadić gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine besonders umstrittene Figur als Justizministerin an. Die geborene Muslima, die laut Eigendefinition „ohne Religionsbekenntnis“ lebt, wurde erst im November (!) wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt. Eine Justizministerin, die gerade mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist? Gibt es wohl auch nur in Österreich! Aber es kommt noch besser: Am Tag vor ihrer Angelobung wurde ein Video publik, in dem der medial bekannte Islamkritiker Irfan Peci fragwürdige Kontakte von Zadić zu einer Moschee-Gemeinschaft in Graz nachweist, in der auch Salafisten predigen.

Fragwürdige Kontakte zu Salafisten

In dem Video stellt Peci, der sich als Jugendlicher Al-Kaida anschloss und als einer der bekanntesten „Aussteiger“ im deutschsprachigen Raum gilt, eine wichtige Frage: Wie kann eine Frau, die sich selbst als „Feministin“ tituliert, Kontakte zu einer Moscheegemeinschaft haben, in der die Ideologien von Hasspredigern verbreitet werden? In deren Vorträgen Frauen als „Sklavinnen“ bezeichnet werden und gegen „den Westen“ gehetzt wird? Wie extrem links der österreichische Staat mittlerweile unterwandert ist, zeigt die Tatsache, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Zadic die Angelobung nicht verwehrt hat. Vor „Türkis-Blau“ hat jener VdB beispielsweise einen Harald Vilimsky als Minister verhindert. Dass er auf dem linken Auge blind ist, kann man dem greisen „Präsi“ nicht mehr vorwerfen.

Forcierter „Kampf gegen Rechts“

Vielmehr sollte man sein Augenmerk auf das Wirken von Alma Zadić im Justizministerium legen. In dem nun eine Frau mit fragwürdigen Kontakten und einer Verurteilung wegen übler Nachrede sitzt, die den „Kampf gegen Rechts“ weiter forcieren will. Also gegen sämtliche Personen, die sich dem links-grünen Meinungsdiktat widersetzen. Ergo auch gegen Sie und mich, liebe Leser …

KLARSTELLUNG:

Frau Alma Zadic wurde medienrechtlich erstinstanzlich wegen „übler Nachrede“ verurteilt. Zadic ging in volle Berufung. Das Verfahren läuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.