In vielen Diskussionen mit Nachbarn und Freunden über die am kommenden Sonntag anstehende „Nationalratswahl“, erlebte ich eine Überraschung: Viele Bürger glauben tatsächlich, sie wählen die Regierung. In Wirklichkeit stimmt man aber über Parteien ab, deren Galionsfiguren – im Idealfall – Bundeskanzler oder Vizekanzler werden könnten und die Regierung bilden.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Nationalräte werden nicht gewählt

Auch wenn es „Nationalratswahl“ heißt – die einzelnen Nationalräte (Abgeordneten) wählen wir nicht. Sie werden schon im Vorfeld von den Parteien in bestimmter Reihung aufgestellt und automatisch beim Kreuzerl für eine Partei „mitgewählt“. Je stärker eine Partei ist, desto mehr Abgeordnete kann sie ins Parlament entsenden und bessere Mehrheiten erzielen. Weil die Abgeordneten das Volk im Parlament vertreten und jene Gesetze beschließen, die unseren Alltag bestimmen, ist es also nicht unbedeutend, welche Partei man wählt. Allerdings kommt seit unserem Beitritt zur EU ein Großteil der Gesetzesvorgabe ohnehin schon aus Brüssel – viel Spielraum gibt es da nicht mehr.

Unbekannte Spezies

183 Abgeordnete aus allen Bundesländern vertreten uns im Parlament. Viele Bürger haben keine Ahnung, wer sie sind. Nicht weil das ein Geheimnis ist, sondern weil sich kaum einer dafür interessiert. Deshalb ist auch nur wenigen bewusst, dass man natürlich „seinen Parlamentarier“ (aus dem Bundesland) mit Fragen und Anliegen kontaktieren kann.

Regierungspoker: Koalition oder Alleinherrschaft

Üblicherweise ist die stimmenstärkste Partei für die Regierungsbildung zuständig. Sie sucht sich einen oder mehrere Koalitionspartner, mit denen sie über ihre Abgeordneten im Parlament eine Mehrheit hat. Wie die Wahl im Jahr 2000 zeigte, wäre auch eine Koalition aus dritt- und zweitstärkster Partei möglich (damals ÖVP und FPÖ). Die stimmenstärkste SPÖ hatte damals das Nachsehen.

Es gibt aber noch eine Variante: die Minderheitsregierung. Sebastian Kurz, Parteichef der türkisen „Neuen ÖVP“ schloss dies nicht aus, auch wenn man ihm das als Taktik auslegt. Es wäre jedenfalls ein einfacher Weg, etwa mit 30% der Wählerstimmen die Alleinherrschaft zu beanspruchen. Vorausgesetzt eine oder mehrere Parteien „dulden“ (unterstützen) das und dienen im Parlament als Mehrheitsbeschaffer. In einigen skandinavischen Ländern ist das neuerdings üblich. Vorwiegend, um die erstarkenden patriotischen Parteien nicht in die Regierung zu lassen.

Bundespräsident hat das letzte Wort

Bundespräsident Alexander van der Bellen ernennt schließlich den Bundeskanzler und – auf dessen Vorschlag – die weiteren Mitglieder der Bundesregierung: also Minister und Staatssekretäre. Er kann auch einzelne Regierungsmitglieder ablehnen. Van der Bellen, aber auch Türkisen-Chef Sebastian Kurz, haben hier bereits Flagge gezeigt: sollte die FPÖ in die Regierung kommen, ist in dieser kein Platz für Ex-Innenminister Herbert Kickl. Eine stichhaltige Begründung für diese zutiefst undemokratische Haltung gibt es bis heute nicht. Man darf also gespannt sein, wer unser Land – nach dem 29. September – regiert.