Eine Rezension von Kornelia Kirchweger

2015/16 war eine Zeitenwende für Europa und die EU. Millionen von Flüchtlingen stürmten den Kontinent, die Briten wollen der EU den Rücken kehren und Deutschland gab im Juni der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für eine „Haftungsunion“. Verschuldete EU-Länder werden also künftig von den noch liquiden aufgefangen. „Der Schwarze Juni“ war damit für den Bestseller-Autor Hans-Werner Sinn besiegelt.

Mit Folgen, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen werden – und das sagt nicht irgendwer sondern einer der bedeutendsten deutschen Ökonomen überhaupt: In vier Kapiteln geht der langjährige Chef des renommierten ifo-Institutes ausführlich auf Hintergründe, Fehler und Fehleinschätzungen der Regierungseliten ein und ist überzeugt, dass Europa kurz vor dem Crash steht. Es sei denn, man zieht rasch die Notbremse. Dazu präsentiert er – als einzige Hoffnung – sein Anti-Crash Programm in 15 Punkten zur Neugründung Europas.

„Humanitäres Experiment“ führt zur Katastrophe

Sinn beschreibt, wie der Migrationsansturm erst möglich wurde, er zeigt das Versagen und die Kurzsichtigkeit der EU-Regierungschefs auf, beschreibt, wie geltende Gesetze ausgehebelt wurden und wie dieses „humanitäre Experiment“ misslang und Zustände wie im Wilden Westen schuf. Illegale Einwanderung, Landnahme, Bedrohung bzw. Ohnmacht der Exekutive, staatlich geduldete Gesetzlosigkeit, Raumbeschaffung durch Enteignung, u.v.m.  Die Diktatur des Stärkeren? Ohne Eigentumsrecht, Zäune, einem funktionierenden Rechtssystem und einer mit entsprechenden Rechten ausgestatteten Polizei, gibt es keine liberale Gesellschaft, ist Sinn überzeugt.

Wo sind die Milliarden für Griechenland hin?

Der Brexit ist für Sinn direkte Folge dieses neuen Wild-West-Europas.  Ausführlich beschreibt Sinn auch die Fehlkonstruktion des Euro, die Folgen der „Haftungsunion“, die Gigantomanie der Europäischen Zentralbank, die Möglichkeit für EU-Staaten, sich benötigtes Geld selbst zu drucken. Er geht davon aus, dass es bei dieser EU zu weiteren Austritten kommt und erwähnt, dass der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bereits 2011 und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Jahr 2015 den Euro aufgeben wollte.

Spannend zu lesen, wie das verhindert wurde! Interessantes Detail: die Griechenland-Hilfe der Staatengemeinschaft machte so viel aus, wie 36 Mal die Marschall-Plan-Hilfe, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erhielt. Sinn fragt sich daher laut: Wo ist all das griechische Geld geblieben? Und er fordert Deutschland nachdrücklich auf, im Zuge der Brexit-Verhandlungen eine Änderung der EU-Verträge zu fordern. Ansonsten würde es einen Großteil der EU-Misere alleine ausbaden müssen.

Mit einem 15-Punkte Reformprogramm wäre die EU noch zu retten, glaubt Sinn und listet u.a. auf:  Zur Gesundung des Euro eine atmende Währungsunion, die geregelte Ein- und Austritte nach Bedarf erlaubt. Eine Konkursordnung für Staaten bis zur Insolvenz mit einem zeitweiligen Euro-Austritt.

Anti-Crash-Programm zur Rettung Europas

Die Europäische Zentralbank darf nur mehr Wertpapiere mit bestem Ranking (AAA) ankaufen. Zur Steuerung der Migration: Recht auf Sozialleistungen nur durch Geburt in einem Land oder Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen. Asylanträge nur mehr außerhalb der EU-Grenzen, Abwicklung in einheitlichen EU-Verfahren, Gleichstellung anerkannter Asylwerber mit Staatsbürgern, solange der Asylgrund besteht. Grenzsicherung als EU-Aufgabe, bei Nichterfüllung durch Nationalstaaten. Fünf Jahre Aussetzung des Mindestlohnes für Berufsanfänger, dafür Lohnzuschüsse. Hochqualifizierte Migration nach kanadischem Vorbild.

Was die EU sonst noch braucht: Europaweite Netze für Internet, Telefonie, Straßen, Schienen, Strom, Gas, freier Empfang aller staatlichen EU-TV-Programm für EU-Bürger. Ein „Europäischer Subsidiaritätsgerichtshof“ soll überprüfen, ob Projekte und Gesetze besser auf nationaler oder EU-Ebene umzusetzen sind. Gemeinsame Armee, gemeinsame Sicherheitspolitik unter einheitlichem EU-Kommando, Koordination der Polizei- und Sicherheitsdienste.

Hans-Werner Sinn: Der Schwarze Juni,
382 S., € 24,99; ISBN 978-3-451-37745-7

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