Seit Anbeginn der Coronakrise ist der immer wieder für umstrittene Äußerungen bekannte SPD-Politiker Karl Lauterbach aufgrund seiner medizinischen Expertise zu einem Haushaltsnamen geworden, er durfte seine Ansichten in diversen Talkshows zum Besten geben. Nun verrannte er sich neuerlich mit einem missverständlichen Sager.

Im Hinblick auf die Diskussion über verschärfte Maßnahmen der Bundesregierung – die nun in einem zweiten De-Facto-Lockdown in Deutschland am 2. November endeten – sah Lauterbach nämlich private Zusammenkünfte als Auslöser für steigende Infektionszahlen. Er sagte dazu: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“.

Lauterbach-Klarstellung nach Shitstorm

Daraufhin blies ihm in sozialen Medien heftiger Gegenwind entgegen. Denn zahlreiche Kommentatoren, Medien und auch Mitbewerber wie etwa FDP-Chef Christian Lindner interpretierten seine Aussage dahingehend, dass Lauterbach damit die eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Unverletzbarkeit der Wohnung infrage stellte.

Nachdem ihm die Kritik über den Kopf wuchs, sah sich der SPD-Politiker genötigt, noch einmal klarzustellen, was er meinte. Es gehe ihm darum, private Feiern zu verhindern während die Gastronomie aufgrund der Regierungs-Regeln schließen muss. 

Grundgesetz erlaubt Eindringen in Wohnung sogar

Skurrilerweise demonstrierte er damit aber dennoch, dass er das Grundgesetz wohl nicht exakt kennt. Denn dieses erlaubt tatsächlich bereits die Aushebelung der Unverletzlichkeit der Wohnung – etwa um eben „Seuchengefahr“ abzuwehren. Unter den Ausnahmen befindet sich auch ein Eindrungen „auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

Entsprechend wäre ein solch strenger Eingriff in die Privatsphäre im deutschen Recht sogar erlaubt. Gut möglich also, dass solche Vorschläge in wenigen Wochen, falls der Lockdown keine Reduktion der Fälle bringt, tatsächlich von philosophischer Überlegung zu knallhartem Ernst werden.