Der estnische Innenminister, Mart Helme, wagte es, die Rechtmäßigkeit der US-Wahl in Frage zu stellen und den linken Demokraten und „gewählten US-Präsidenten“, Joe Biden, zu kritisieren. Er musste deshalb zurücktreten. Denn Kritik an Joe Biden, den US-Medien zum nächsten Präsidenten kürten, obwohl es noch kein offizielles Wahlergebnis gibt, ist unerwünscht. Er gehe, um die Koalition nicht zu gefährden, sagte Helme. Aber er lasse sich auch in Zukunft nicht den Mund verbieten. 

Von Kornelia Kirchweger

Biden und der „Tiefe Staat“

Helme gehört der rechten Partei EKKRE an und sagte in einem Radiointerview, gemeinsam mit seinem Sohn und Finanzminister Martin Helme und dem EU-Abgeordneten, Jaak Madison, die Wahl zum 46. Präsidenten der USA sei „manipuliert“ gewesen. Joe Biden sei vom „Tiefen Staat“ gewählt worden. Dessen Logik bestehe darin, überall schlechte, korrupte, erpressbare „Drecksäcke“ anzustiften, um sich selbst Handlungsfreiheit zu verschaffen. Biden und sein Sohn Hunter seien zudem „korrupte Charaktere“, meinte Helme in Anspielung auf die dubiosen Geschäfte von Hunter, u.a. in der Ukraine, in die, laut Kritikern, auch Vater Joe involviert gewesen sein soll.

Rücktrittsaufforderung

Ministerpräsident Jüri Ratas nannte Helmes Aussagen „absurd“ und forderte ebenso, wie die oppositionelle Reformpartei, Konsequenzen vom Innenminister. Staatschefin Kersti Kaljulaid bezeichnete Helmes Aussagen als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie will sogar den nationalen Sicherheitsrat Estland einberufen. Helme legte gestern sein Amt zurück: angesichts der Verleumdungen und Lügen der estnischen Medien, habe er sich zum Rücktritt entschlossen. Er habe nichts getan, was die estnische Sicherheit gefährden könnte. Und nichts gesagt, was die amerikanischen Medien, nicht schon berichteten. Er trete zurück, um die Koalition zu erhalten, und damit das von seiner Partei angestoßene Referendum, über die Legalisierung der Ehe nur zwischen Mann und Frau, stattfinden könne.