Ein Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe gegen die österreichische Asylpolitik. Die Verfahren seien nicht transparent genug, bei den Erstgesprächen herrsche „keine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts“. Bundeskanzler Sebastian Kurz wirft der UN-Hochkommissarin „Voreingenommenheit“ vor.

Bereits im Herbst hatte die neue Menschenrechtskommissarin, Michelle Bachelet, angekündigt, den Umgang Österreichs mit seinen Migranten näher untersuchen zu wollen. Anhand von Gesprächen mit Regierungsvertretern, NGO-Mitarbeitern und die Durchsicht von Gesetzen und Medienberichten, wurde nun der Untersuchungsbericht vorgelegt.

Einbindung der Zivilgesellschaft

Die UN-Prüfer wollen mangelnde Transparenz bei den Asylverfahren erkannt haben und fordern eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, vor allem was die Rechtsvertretung anbelangt. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, sagte im Ö1-Morgenjournal: „Genau diese Transparenz ist nicht nur anständig, sondern zwingend notwendig, damit es rechtsstaatlich bleibt“.

Kurz weist Vorwürfe zurück

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Vorwürfen der UN-Hochkommissarin „Voreingenommenheit“ gegenüber Österreich und vermutet den Grund hierfür sei, dass sie eine ehemalige sozialistische Politikerin gewesen sei.