Kroatiens Innenminister Davor Božinović warnte kürzlich vor einem neuen Migrationsansturm und wirft der EU vor, nicht darauf vorbereitet zu sein. Der Zustrom sei vor allem aus Afghanistan zu erwarten, viele Analysen kündigen das bereits an. Mit geltendem EU-Recht sei ein EU-Außengrenzschutz nicht möglich. Die Rückweisung illegaler Migranten sei ja verboten. Das wiederum begünstige die „sekundäre Migration“, also das Weiterziehen in andere EU-Länder.

  • Kroatien warnt vor neuer Migrationswelle aus Afghanistan
  • Analysen deuten darauf hin
  • EU nicht vorbereitet
  • EU-Migrationsrecht kontraproduktiv
  • Fördert illegale Einwanderung
  • Rückweisung an Grenze nicht möglich
  • Litauen verlangt Änderung
  • Thema beim nächsten EU-Gipfel

von Kornelia Kirchweger

Erledigen nicht Drecksarbeit für EU

Bozinovic’s Statement fiel anlässlich der parlamentarischen Sitzung des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses. Es ging dabei um die – laut EU-Recht – nicht erlaubte Rückweisung (Pushback) von Migranten, auch wenn sie illegal das Land betreten. Menschenrechtsvertreter werfen dem Innenminister vor, Kroatien erledige die Drecksarbeit für die EU und Grenzbeamte gehen mit Gewalt gegen Migranten vor. Dem widersprachen Bozinovic und der Polizeichef Nikola Milina. Alle Vorwürfe bezüglich Gewalt gegen Migranten an der Grenze werden von den zuständigen Behörden im Hinblick auf geltendes Recht und die Pflicht zum Grenzschutz untersucht. Die Vermeidung illegaler Migration habe strategische Priorität. Die kroatische Polizei sei dabei effizienter als viele Länder in der Region zusammen. Milina verwehrte sich gegen den Begriff „illegale Zurückweisung von Migranten“. Das hieße nämlich, die Arbeit der Grenzbehörden sei gesetzeswidrig.

Organisiertes Einsickern

Egal, was Kroatien unternehme: Migranten können immer über die 1000 km Landesgrenze ins Land sickern, sagte der Innenminister. Bürger berichten regelmäßig von der Besetzung ihre Landhäuser und Bauernhöfe durch illegal ins Land Gekommene. Die organisierte Kriminalität spiele hier eine große Rolle und schaffe ein enormes Sicherheitsrisiko. Kroatien habe bis dato 4.000 Menschenschmuggler hinter Gitter gebracht. Im Innenministerium steige auch die Zahl der Asylanträge und man werfe den Beamten oft vor, sie lehnen diese ab. Tatsache sei, dass diese Leute ja nicht an den offiziellen Grenzübergängen um Internationalen Schutz ansuchen. Denn sie wissen, dass sie die Kriterien dafür nicht erfüllen.

80% der Asylwerber tauchen ab

Sie wollen auch nicht in das Asylverfahren kommen, weil sie dann (laut Dublin) in das Eintrittsland zurück müssten. Ihr Ziel sind aber andere EU-Länder. 80 Prozent der Asylwerber warten ihr Ergebnis nicht ab, sondern „verschwinden einfach“. Ohne die Hilfe von Menschenschmugglern kommen sie nicht in andere EU-Länder, sagte der Innenminister. Damit werde viel Geld gemacht. Man könne aber niemanden im Land festhalten, der nicht bleiben wolle. Deshalb komme es zur „sekundären Migration“ in die Zielländer der Migranten.

EU-Recht fördert illegale Migration

Am 21/22. Oktober tagt der nächste EU-Gipfel, bei dem der Schutz der Außengrenzen und das Thema Migration auf der Agenda steht. Vor allem soll über die Forderung von Litauen beraten werden, geltende EU-Migrationsgesetze zu ändern und die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze zu erlauben, sollte es eine Extremlage im Land geben. Dreizehn weitere EU-Staaten unterstützen das. Litauen ist mit einem Migrantenansturm konfrontiert, der vor allem über Weißrussland kommt. Der dortige Regierungschef Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, diese Ströme gezielt nach Litauen, Polen und Lettland umzulenken. Die Schlussfolgerungen werden – wie üblich – schwammig formuliert sein, um einerseits EU-Staaten einen Spielraum zu geben. Andererseits will Brüssel keinesfalls als „Migrationshardliner“ dastehen.

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