War es ein Fehler oder absichtliche Irreführung? Die Kronenzeitung berichtete gestern, dass der „Corona-Spaziergang“ in Linz verboten wurde. Bei vorangegangenen Versammlungen wäre es zu Verwaltungsübertretungen und einer Festnahme gekommen. Nichts an diesem Artikel ist sachlich richtig. Der Schweigemarsch findet (bestätigt) ab 15.30 ausgehend vom Neuen Rathaus in Urfahr statt und wurde bis 20.00 Uhr genehmigt. Tatsächlich untersagt wurde die traditionelle Freitagsdemo um 17.00 am Hauptplatz in Linz. 

Gemeinsam wandern dürfte bei winterlichen Temperaturen vielleicht ohnehin besser fürs Gemüt und für das Aufwärmen der Teilnehmer sein. Die traditionelle Freitagsdemo in Linz, welche seit über 30 Wochen stattfindet, wird am Freitag dem 15. Jänner wohl ein Umzug werden. Bei einem solchen wurden in früheren Wochen bereits über 2.000 Personen gezählt. Angesichts der immer dreisteren Corona-Politik der Bundesregierung könnten es heute noch deutlich mehr werden.

Polizei kann sich Krone-Falschmeldung nicht erklären

Wochenblick fragte bei der Polizeipresse Oberösterreich nach, weil wir uns die Berichterstattung der Kronenzeitung nicht erklären konnten. Tatsächlich gab der Leiter der Pressestelle an, sogar persönlich bei der Krone angerufen zu haben um die Falschmeldung zu hinterfragen. Die Polizei selbst habe korrekt informiert: Auf der jedem Journalisten bekannten Homepage der Pressestelle heißt es seit 14.1., 17:10 Uhr ganz klar: „Eine für morgen 17 Uhr angemeldete Versammlung am Linzer Hauptplatz wurde heute behördlich untersagt.“ Diese Veranstaltung ist aber klar vom Schweigemarsch getrennt, was an sich allgemein bekannt ist. Mit falscher Berichterstattung dieser Art werden jedenfalls gezielt Menschen verunsichert. Diese nehmen vielleicht ihr Recht auf  Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahr.

Stehende Versammlung am Hauptplatz untersagt

Die Hauptplatz-Demo wurde untersagt, weil bei der vorangegangenen Veranstaltung angeblich Sachbeschädigungen „gutgeheißen oder angekündigt wurden“. Wir versuchen noch herauszufinden, ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht. Im Vergleich werden Demonstrationen von linksextremen Radaubrüdern zumeist weder untersagt noch besonders polizeilich beamtshandelt, auch wenn weithin bekannt ist, dass sich dieser Personenkreis um Recht und Ordnung nicht kümmert und auch mit Gewalt gegen Beamte und Andersdenkende vorgeht. Im Vergleich dazu verliefen alle Hauptplatz-Friedensdemos bislang vorbildlich und friedlich bei guter Stimmung.

Gezielte Eskalation, Denunziation von Ärzten

Die einzige Demo, wo dies anders verlief, war tatsächlich jene von der vergangenen Woche. Hierbei lag das Problem laut Zeugenaussagen aber nicht bei den Teilnehmern sondern bei Landespolizeidirektor Pilsls Sondereinheit „Lentos 400“   beziehungsweise Bereitschaftseinheit (früher: „Tribus“) welche eskaliert und provoziert haben soll. Unter anderem wurden Maskenbefreiungs-Atteste verlangt, abfotografiert und die Namen der ausstellenden Ärzte notiert. Wie Wochenblick in Erfahrung bringen konnte, sollen diese Namen der Ärtzekammer gemeldet werden. Wie das mit einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen ist, konnte uns bislang niemand beantworten.

Politische Reaktionen auf Missachtung der Versammlungsfreiheit

In der Politik gibt es unter der einzigen Partei, die sich noch laut wahrnehmbar für Freiheit und Menschenrechte interessiert, schockierte Stimmen.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädierte dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Wir sind nicht im Krieg“.  „Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“, erklärte Raml.

Er erinnerte weiters daran, dass Landespolizeidirektor Pilsl im Jahr 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek rügte, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. Habe dies damals gegolten, gilt es mit Sicherheit auch heute, speziell wenn man über friedliche Veranstaltungen von Bürgern spricht, welche Demokratie, Grundrechte und Verfassung verteidigen.

Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein legte heute Vormittag mit einer weiteren Presseaussendung nach und bezog sich dabei auf schockierende Umstände, welche der Wochenblick aufgedeckt hatte (Skandal: Polizei erhielt Befehl, Menschen von Demo-Teilnahme abzuhalten):  „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“.

Hein wirft Nehammer und Pilsl absichtliche Eskalation mit Worten und Taten vor: „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“ 

Es bleibt zu hoffen, dass sich Schikane und Drangsalierung von Teilnehmern am Schweigemarsch heute in engen Grenzen halten und der gegenseitige, bisher hohe und wertschätzende Respekt zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften erhalten bleibt.