Jössas na, ist denn unser Herr Sonnenkanzler zur Besinnung gekommen? Oder will er einfach nur insgeheim der kommenden – und wegen seinen radikalen Maßnahmen von allen bunten Umzügen befreiten – Faschingszeit huldigen? Zu diesem Schluss könnte so mancher Österreicher angesichts des jüngsten Tweets von Sebastian Kurz kommen.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Denn in diesem erinnert sich der Meidlinger Wahl-Waldviertler seiner großen Tage auf dem internationalen Parkett. Damals, als er – zumindest laut seiner Erzählung – voran tanzte und als Außenkanzler der Herzen ganz im Alleingang die Balkanroute schloss. Damit Glanz und Gloria nicht ganz vergehen, möchte er jedes Streits Vermittlerin sein. Er sorgt sich um die Demokratie in Russland und schickt eine Botschaft der Freiheit an den Kreml, macht sich für den dortigen Oppositionellen Alexei Nawalny stark.

Zweierlei Maß bei freier Meinungsäußerung?

Mit grenzenlosem Pathos mahnt er den bösen Wladimir. „Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährleistet werden“, so Kurzens dicke Ansage. Das einzige was dabei aber bis nach Moskau reicht, dürfte seine Narrenkappe sein.

Denn diese Aussage kommt vom selben Kanzler, dessen Innenminister Nehammer seit Wochen gegen friedliche, regierungskritische Proteste wettert, deren Teilnehmer als „Gegner“ bezeichnet. In einem Land, in dem am vergangenen Wochenende völlig willkürlich so ziemlich alles an Kundgebungen verboten wurde, was sich gegen seine Politik richtet. Und zwar völlig egal, ob dies die große Freiheitsdemo war oder ein linker Protest gegen das neue Unterrichtsgesetz.

Gegen eigene Kritiker ist jedes Mittel billig

Unter den zwei nicht untersagten Versammlungen war pikanterweise auch eine, die sich gegen Putin richtete. Dort hatte man offenbar keine Sorge, dass die heiligen Maßnahmen missachtet würden. Man schritt auch nicht ein, als die Menschen dort zwar mit Maske, aber ohne Abstand beisammen standen. Weil, für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat einstehen, das ist halt einfach wichtig. Wenn es um einen anderen Staat geht.

In Österreich werden alle Kritiker indes als „Extremisten“ und „Corona-Leugner“ diffamiert. Man erfindet sogar ein Märchen vom vermeintlich geplanten Sturm auf die Parlamentsbaustelle, um diese verächtlich zu machen. In der Woche vor dem Protest karrt man der Sondereinheit Cobra dann sogar noch Löschfahrzeuge an. Plante man etwa, im Ernstfall völlig „gewaltfrei“ und „rechtsstaatlich“ die freie Meinungsäußerung auf der Straße mit Wasserwerfern vom Heldenplatz zu spritzen?

Kurz-Partie erodiert den Rechtsstaat zusehends

Das bleibt vorerst noch unklar. Deutlicher ist aber die Feststellung, dass das Kurz-Regime den Rechtsstaat immer weiter aushöhlt. Bald dürfen nicht einmal mehr Kinder in die Schule gehen, wenn sie sich nicht angeblich „freiwilligen“ Corona-Tests unterwerfen. Ohne einen Nasenbohrer-Test darf man dann auch nicht mehr zum Friseur (obwohl, wer weiß, wofür das gut ist – ich vermisse die wallende Mähne meiner Jugend eh manchmal…)

Freiheitsbeschränkende Gesetzesvorlagen bekommen eine dreitägige Begutachtungsfrist von Silvester über Neujahr bis zu einem Sonntagmittag. Wenn sich die Opposition quer stellt, peitscht man dasselbe einfach unter anderem Namen durch. Verfassungsbrüche lacht er damit hinweg, dass die Mühlen der Justiz zu langsam mahlen, um sie rechtzeitig aufzuheben. 

Rücktrittsreifer Kanzler ohne jede Selbstreflexion

Und nach all diesen Schweinereien gegenüber dem eigenen Volk traut sich Kurz ernsthaft, sich hinzustellen, und in einem anderen Land die Einhaltung der Grundrechte zu fordern. Den Balken im eigenen Auge sieht er nicht. Und wären nicht seit Wochen die Geschäfte auf sein Geheiß geschlossen, könnte man ihm raten, sich einen Besen zu kaufen, um zuerst vor der eigenen Tür zu kehren.

Wenn sie dann nächste Woche öffnen, kann es aber sein, dass sich so mancher Bürger bemüßigt fühlt, sich Fetzen zu kaufen und diese nass zu machen, um den immer despotischer auftretenden Kanzler, seine türkisen Handlanger und grünen Beiwagerl tatsächlich unter „Kurz muss weg“-Rufen aus dem Amt zu jagen. Wäre sein Anstand so groß wie seine Selbstverliebtheit, hätte er den Hut ohnehin schon längst selbst genommen. Und damit meine ich ausnahmsweise nicht den Narrenhut.