Es ist also passiert: Am Samstagabend wurde der Druck auf Skandal-Kanzler Kurz zu groß. Er zog die Reißleine und stellte sein Amt zur Verfügung – natürlich nicht, ohne sich noch einmal schnell als Opfer zu präsentieren sowie als Messias, dem „sein Land wichtiger als seine Person“ sei. Er opfert sich also, um den Ball zum grünen Koalitionspartner zurück zu spielen. Werden sie von dieser muffigen Karotte abbeißen? Doch bei einer Fortsetzung der Regierung ist klar: Es würde sich nichts ändern – seine Adjutanten bleiben auf ihren Sesseln kleben. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Kurz-Rücktritt ist nur ein halber Rücktritt

Dies gilt natürlich doppelt vor dem Hintergrund, dass Kurz ins Parlament zurückkehren würde und ÖVP-Chef bleibt und künftig Klubobmann sein will. Wer glaubt, damit wäre alles gut, irrt: Denn das System Kurz bliebe an der Macht. All seine Vertrauten würden bleiben – einschließlich Blümel, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Und natürlich würde die dringend nötige Beseitigung des schwarz-türkisen Filzes in der Republik ausbleiben. Die ÖVP-Netzwerke sitzen überall, innerhalb von 35 Jahren in der Regierung platzierte man seine Parteigänger an allen wichtigen Stellen der Republik. Nicht einmal die Medienlandschaft und die Meinungsforschung waren bekanntlich vor dem Zugriff gefeit – und sie sind es auch weiterhin nicht. 

Ein solches „weiter so“ wäre selbst dann ein katastrophales Zeichen, wenn man seinem Märchen glaubt, das Menschen in seinem Umfeld Mist gebaut hätten und er natürlich von nichts wusste. Denn all diese niemals gewählten türkisen Günstlinge würden ebenso verbleiben – einschließlich des Großteils der 59 Mitarbeiter seiner teuren Propaganda-Zentrale. Es ist also kein echter Rücktritt, sondern ein taktischer Schritt, um sein eigenes Gesicht zu wahren. Wenn ein Altbauer seinen Erbhof an seinen Sohn überschreibt, verliert sein Wort im Ort ja auch nicht an Gewicht und keiner hält die Aktion für eine Enteignung. 

Schallenberg soll nur Platzhalter auf Kurz‘ Gnaden spielen

Irgendwo im Hintergrund plant Kurz längst an einem „Comeback“ – mit dem üblichen Schmäh, die böse Opposition hätte dem Volk seinen Kanzler geraubt. Diese Nummer hat er bereits vor zwei Jahren, nach dem damaligen Misstrauensantrag gespielt. Und schon damals zeigte sich: Die sogenannte „Expertenregierung“ tat nicht viel dazu, irgendetwas „aufzudecken“. Immerhin verblieb der ganze türkise Apparat, der ganze türkise tiefe Staat in den wichtigen Macht-Ministerien. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Im aktuellen Fall wäre ein fliegender Wechsel von Kurz zu Schallenberg sogar ein noch geringerer Paradigmenwechsel.

Der Spross einer einstigen Adelsfamilie scheint zwar im Hinblick auf die aktuellen  Anschuldigungen über jeden Zweifel erhaben. Aber er war trotzdem über Jahre ein enger Mitarbeiter von Kurz. Dieser ernannte ihn einst sogar zum Stabschef für strategische außenpolitische Planung, später zur Leiter der Europa-Sektion. Er saß 2017 für Kurz am Verhandlungstisch für das türkis-blaue Regierungsprogramm – und vor zwei Wochen fuhren sie mit dem Bundespräsidenten in trauter Dreisamkeit zur Mauschelei mit der Globalisten-Clique bei der UN-Vollversammlung in New York. Er wird bestenfalls als Platzhalter agieren. Die Fäden im Hintergrund zieht weiter Kurz.

Rechte Hände des Systems Kurz dürften bleiben

Ein Aufbruch ist das alles ohnehin nicht. Der tief in die Buberlpartie innerhalb der türkisen Familie verwickelte Gernot Blümel bliebe als Finanzminister, der manchmal ein paar Nullen vergisst, oder dass er einen Laptop besitzt, weil ihn seine Frau spazieren führt. Es bliebe auch die Kurz-Vertraute Edtstadler, die im Parlament wahre Lobesarien auf die „Agenda 2030“ und somit den „Great Reset“ singt. Es bliebe ein Arbeitsminister Kocher, der ungeimpften Arbeitslosen das Geld streichen würde. Und Landwirtschaftsministerin Köstinger war ebenfalls wohl nicht ohne Grund als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss zum Thema Postenbesetzungen geladen. 

Im Amt bliebe auch Mobbing-Minister Faßmann, der Kinder, Jugendliche und Studenten zur Impfung treibt und zur Jagd auf „illegale Lerngruppen“ bläst. Dasselbe gölte für Karl Nehammer, der in Corona-Zeiten die „Flex“ gegen Menschen auf Parkbänken sein wollte und regelmäßig irgendwelche Gebäudestürme erfand, um gegen friedliche Kritiker der Regierung zu hetzen. Und natürlich bliebe auch Margarete Schramböck, die für einen lächerlichen Amazon-Abklatsch namens „Kaufhaus Österreich“ mehr als eine halbe Million an Steuergeld verpulverte. Sie alle sind Teil des Systems Kurz und dürften noch drei Jahre weiter fuhrwerken. 

Flucht in die Immunität ohne Paradigmenwechsel

Der „Teil-Rücktritt“ von Kurz hat aber noch einen anderen spannenden Aspekt. Denn als Regierungsmitglied genießt er keine parlamentarische Immunität. Bei einer Rückkehr in den Nationalrat erlangt er diese zurück. Sprich: Für eine strafrechtliche Verfolgung müsste ihn eine Parlamentsmehrheit zuerst ausliefern. Kurz könnte den Grünen also ständig mit dem Koalitionsbruch drohen, wenn sie dieser zustimmen. Dann könnte er aus einer ungleich besseren Position Neuwahlen vom Zaun brechen und versuchen, einmal mehr mit dem Märtyrer-Image ins Kanzleramt zu segeln. 

Eine solche absurde Situation darf nicht geschehen. Die Grünen täten gut daran, sich nicht von ihrer Sorge um die Budgetierung ihrer Prestigeprojekte treiben zu lassen. Im Wahlkampf vor zwei Jahren plakatierten sie: „Wen würde der Anstand wählen?“ Zu diesem Anspruch gehört auch, den Türkisen nicht erneut die Mauer zu machen. Denn nur weil der Kanzler als solcher abtritt, ist sein System der mutmaßlichen Postenschacher und Freunderlwirtschaft nicht abgewählt, im Gegenteil. Wer wirklich eine saubere Politik will, darf sich nicht von taktischen Spielzügen von Kurz und anderen Akteuren seines „Projekt Ballhausplatz“ blenden lassen. 

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