Die Corona-Krise bietet einiges Potential, ordentliche Profite zu erwirtschaften. Vorausgesetzt, man hat die richtigen Kontakte. Denn während der Bürger unter den Maßnahmen leidet, ist die Regierung im Umgang mit Steuergeld – unserem Geld – äußerst großzügig.

Doch auch hierzulande oder in Europa gibt es eine Vielzahl an Krisengewinnern. Dazu gehören vor allem auch Unternehmen, die rechtzeitig – auch mit Schützenhilfe der Politik – in die Hygieneartikel-Produktion eingestiegen sind. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie sein Adlatus und Vizekanzler Werner Kogler auf einer Pressekonferenz im Sommer ankündigten, dass Masken auch im Supermarkt verpflichtend werden würden, lenkte der Mann von Kurz‘ Büroleiterin, Luca Matteo Wieser, zeitgleich die Geschicke der eigens seitens der Firma Palmers eingerichteten „Hygiene Austria“.

Sie produzierte im Zusammenschluss mit der Firma Lenzing Schutzmasken und wurde auch im Mai persönlich vom Bundeskanzler besucht, der so viel Unternehmergeist lobte und später dafür sorgte, dass die auf 25 Millionen Schutzmasken pro Monat ausgeweitete Produktion auch unter das Volk gebracht wurde. Auch durch die Entscheidung der Regierung, FFP2-Masken verpflichtend zu machen, kam man hervorragend ins Geschäft. So belieferte die Hygiene Austria die Märkte von Spar, Hofer und der Rewe-Gruppe mit rund 37 Millionen FFP2-Masken.

Und in Wiener Neudorf wurden pro Tag etwa 350.000 weitere produziert. Ärgerlich zeigt man sich nur, dass die Regierung chinesische Masken einkaufen lässt. Übrigens: Mittlerweile steht die Hygiene Austria im Verdacht, billige China-Masken selbst nur umzuetikettieren. 

Da die Republik zentral über die Bundesbeschaffungsgesellschaft einkauft und der Preis angeblich ein zentrales Kriterium sei, sind die österreichischen Anbieter bisher zu teuer.

Teure Beschaffungsaktion

Die türkise Psychologie der Maske strahlte aber auch nach Oberösterreich ab. Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP OÖ gründete im April eine Firma, über die der Einkauf von Medizinartikeln wie Handschuhen, Masken und OP-Kitteln abgewickelt wurde. Für den aus dem ÖVP-Umfeld stammenden Unternehmer ein Bombengeschäft, zumal seine Angebote bis zu sechs Mal teurer gewesen sein sollen als jene der Konkurrenz.

So verlangte der günstigste Anbieter für einen Schutzkittel 1,20 Euro, bei dem ÖVP-nahen waren es 7,70 Euro. Bei Handschuhen betrug der Preisunterschied bis zu 19 Cent pro Stück. Aber in Oberösterreich schaute man, wie auch im Bund, nicht so genau hin – oder wollte es nicht.

Ohne Ausschreibung

Daher wurden auch die bundesweiten Corona-Schnelltests durch die Regierung nicht gerade Steuergeld-schonend beschafft. Ohne eine Ausschreibung oder Qualitätskontrollen wurde geordert, wodurch Österreich 27 Millionen Euro mehr für die Corona-Schnelltests bezahlte als etwa die Slowakei, die für 10 Millionen Schnelltests 40 Millionen Euro zahlte. In Österreich waren es 67 Millionen. Da waren die von Bildungsminister Heinz Fassmann im Jänner beschafften 5 Millionen Schnelltests für Schulen mit einem Stückpreis von 2,70 Euro schon ein Schnäppchen.

Viel Steuergeld für Medien

Als große Corona-Profiteure erwiesen sich auch, nachdem das Steuergeld sehr locker sitzt, die ÖVP-nahen österreichischen „Kreativen“, sprich die Medienlandschaft und die Werbeindustrie. Zeitungen, allen voran der Wiener Boulevard mit Krone, Kurier, Österreich und Heute, konnten sich über stattliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe freuen. Insgesamt mehr als 32 Millionen Euro ließ sich die Bundesregierung eine wohlwollende Berichterstattung kosten.

Diese Summen flossen zusätzlich zur normalen Presseförderung und den GIS-Gebühren – rechnet man alles zusammen, schüttete die Regierung fast 1 Milliarde Euro an die Medien aus. Und dabei sind Inseratenkosten noch nicht einmal eingerechnet. Allein von Jänner bis September beliefen sich die Kosten der türkis-grünen Regierung für Inserate, Fernseh- und Radiowerbung und Social-Media-Kampagnen auf 31,4 Millionen Euro, 4,3 Millionen im Monat. Und im November gönnte man sich gleich ein Vier-Jahres-Budget für Media- und Kreativleistungen in Höhe von 210 Millionen.

Wie gut das Geld angelegt ist, zeigt die Baby-Elefanten-Kampagne des Bundeskanzleramtes, die in Summe 3,17 Millionen Euro kostete. Etwas günstiger war da schon das „Kaufhaus Österreich“ – nach drei Monaten sperrt es jetzt wieder zu, Kostenpunkt 1,26 Millionen, doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Und auch die Anmeldeseite für die Schnelltests „oesterreich-testet.at“ schlug ordentlich zu Buche. Zwar erscheint die Erstellung der Seite mit 546.000 Euro gegenüber dem Kaufhaus Österreich fast günstig, aber monatliche Kosten für den laufenden Betrieb der Seite von rund 190.000 Euro lassen diesen „Vorsprung“ bald schwinden.

Inserate in enormer Höhe

Einer der Profiteure der Werbe- und Inseratenflut der Regierung ist unter anderem die Agentur Wavemaker, die, wie der Kanzler in einer Anfragenbeantwortung ausführt, wegen ihrer „hohen Expertise und Erfahrung im Bereich von Medienkampagnen“ und wegen früherer „erfolgreicher Zusammenarbeit“ auch ohne Ausschreibungen oder Einholung von Vergleichsangeboten im Frühjahr den Zuschlag bekam.

Dabei war die Agentur zwischen 14. März und 31. Mai für die Abwicklung der Rot-Kreuz-Aufklärungskampagne verantwortlich, also für die Planung von Medienschaltungen und auch Buchungen von Inseraten. In besagtem Zeitraum wurden 263 Inserate in Zeitungen zur Corona-Information geschalten – Kostenpunkt 6,2 Millionen Euro. Für Werbespots im privaten Radio (2.237) und im Privatfernsehen (6.183) erhielt die Agentur 2,7 Millionen Euro. Dazu kamen auch noch 1,7 Millionen für Online-Informationen.

Die Frage, ob es Verwandtschaftsverhältnisse zwischen der Agentur und der Regierung gibt, wurde von Kurz mit dem Hinweis, dass dies kein Gegenstand seiner Vollziehung sei, unbeantwortet gelassen. Einen weiteren Auftrag über 25 Millionen Euro erhielt die Agentur im Sommer letzten Jahres. Da wirken andere Summen schon fast wie ein Pappenstiel. Etwa wenn die Agentur von Jürgen Beilein – er war zuvor Pressesprecher mehrerer ÖVP-Minister und sitzt für die ÖVP im ORF Stiftungsrat – 22.000 Euro von Tourismusministerin Köstinger für eine Tourismuskampagne in der Corona-Zeit erhält.

Interessanterweise arbeitet auch die Gattin des Innenministers Karl Nehammer bei einer PR-Agentur, die die Pressearbeit der Hygiene Austria macht – laut Geschäftsführung sei Frau Nehammer aber nicht in dem Team, welches die Hygiene Austria betreut.

Aufklärung tut wirklich Not

Aber auch die Grünen versuchen, der „Geld-Politik“ ihren Stempel aufzudrücken. Gesundheitsminister Rudolf Anschober will 10 Millionen Euro aus seinem Ressort bereitstellen, um besonders vulnerablen Gruppen im Ausland – Mädchen, Frauen aber auch Flüchtlingen – die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, zu helfen.

Geplant ist dabei, Gesundheitseinrichtungen und NGOs vor Ort, also im Libanon, aber auch in der Republik Moldau oder in Nordmazedonien, zu unterstützen. Aber noch sind bei Weitem nicht alle Informationen verfügbar. Auch die Oppositionsparteien haben bereits weitere Schritte angekündigt, um das Gebaren der Regierung während der Krise zu durchleuchten, sei es bei Bestellungen von Schutzmaterialien oder bei der Vergabe von Aufträgen für Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit.

Und auch sonst wird es einiges zu überprüfen geben. Denn trotz des großzügigen Umgangs mit Steuergeld, steht Österreich mittlerweile wirtschaftlich im EU-Schnitt alles andere als gut da und hat das größte Minus zu verzeichnen, während andere Länder sogar ein leichtes Wachstum haben. Am besten erholt hat sich derzeit jedoch China. Inzwischen können sich chinesische Konzerne für wenig Geld in europäische Unternehmen einkaufen oder diese gleich ganz übernehmen.