Ein aktuelles Interview von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Bundesländer-Zeitungen lässt aufhorchen: Darin sprach er von einem Wendepunkt in der Pandemie – sie werde dem Risiko- und Vernunftmanagement des Einzelnen überantwortet. Der Staat habe die letzten 1,5 Jahre massiv in das Leben des Einzelnen eingegriffen, er müsse sich jetzt wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen. 

Von Kornelia Kirchweger

  • Corona werde zum „individuellen, medizinischen Problem“
  • Staat soll sich wieder um seine Kernaufgaben konzentrieren
  • „Liberale Demokratie“: Sollen künftig wieder das Recht haben, „unvernünftig“ zu handeln
  • Kurz will nie von Herdenimmunität als Ziel gesprochen haben
  • Ungeimpfte würden sich auf eigene Verantwortung anstecken

„Wir sind eine liberale Demokratie“

Die Krise re-dimensioniere sich – von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen, medizinischen Problem. Dieses betreffe jeden, der aus freiem Willen nicht geimpft sei. Die Beziehungsebene verschiebe sich zwischen dem Einzelnen und dem interventionistischen Staat auf die Ebene der Eigenverantwortung, „zwischen dem Betroffenen und dem jeweiligen Arzt“. Die Pandemie sei kein Risiko mehr für die Aufnahmefähigkeit der Spitäler. Sie werde somit dem individuellen Risiko- und Vernunftmanagement überantwortet. „Wir sind eine liberale Demokratie“. Es gebe das Recht, „rechtskonform unvernünftig zu handeln“. Man könne am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hochklettern – ohne dass der Staat unten stehe und das Seil sichere. 

Völlig andere Gefahrenlage

Die Lage im zweiten Sommer der Pandemie sei mit der vorjährigen in keiner Weise vergleichbar. Impffortschritt, FFP2-Maske und Testen hätten eine völlig andere Gefahrenlage zur Folge. 5,5 Millionen Menschen seien geimpft, darunter 90 Prozent der über 80-Jährigen – also der am meisten Gefährdeten. Bald seien auch fast alle über 65 immunisiert. Man könne die Pandemiekrise also neu einordnen, was aber nicht bedeute, dass die Krise vorüber sei. Das Prinzip der Eigenverantwortung werde an besonders sensiblen Orten der Zusammenkunft – etwa Schulen oder Gesundheitseinrichtungen – weiterhin an spezielle Sicherheitsstandards gekoppelt.

Trügerische Herdenimmunität 

Die saisonale Abhängigkeit sei größer, als von Experten anfänglich angenommen. Die Wellen werden kommen, wie die Wellen im Meer – aber ihre Bedrohung werde nicht mehr die ganze Gesellschaft erfassen, wie im ersten Jahr – und Furcht verbreiten. Betroffen seien in erster Linie die Ungeschützten. Unter ihnen werde das Virus ungehindert zirkulieren, das müsse man all jenen, die eine Schutzimpfung ablehnen, offen sagen müssen. Sie werden sich früher oder später anstecken und können erkranken. Bezüglich Herdenimmunität sagte Kurz: Er habe dieses Ziel so nie formuliert. Er halte es auf Basis der Freiwilligkeit für unrealistisch und trügerisch. „Herdenimmunität ist keine Garantie, dass das Virus nicht mehr vorkommt“. Die Regierung appelliere dennoch weiter leidenschaftlich an die Bürger, dass sich möglichst viele impfen lassen.

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