Am heutigen Abend ging es Schlag auf Schlag. Zuerst meldete sich Bundespräsident Van der Bellen in einer Rede zur Nation zur „Regierungskrise“ zu Wort. Wochenblick berichtete über die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler. Van der Bellen selbst stellte fest, dass die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt sei. Danach meldete sich auch Sebastian Kurz in einem spontanen Statement am Abend zu Wort. Er würde diese Sms wohl so nicht mehr schreiben, meinte er. Er sehe sich und sein Team aber weiterhin handlungsfähig. Vize-Kanzler Kogler und die Klubchefin der Grünen Sigrid Maurer sehen dies anders. Auch sie meldeten sich zu Wort.

  • Van der Bellen spricht von einer Regierungskrise
  • Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers sei in Frage gestellt
  • Kurz sieht sich weiterhin handlungsfähig – die Pandemiebekämpfung sei ein Beispiel für die gute Regierungsarbeit
  • Sms würde Kurz wohl heute nicht mehr so schreiben
  • Kogler und Maurer sehen Kurz klar amtsunfähig
  • ÖVP sei gefordert, eine untadelige Person zu finden, die das Amt des Regierungschefs ausüben kann
  • Ob die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Kurz am Dienstag zustimmen, ließen sie offen

Für Van der Bellen handle es sich um eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise. Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers sei in Frage gestellt. Wie es politisch weitergehen werde, obliege nun der Verantwortung des Nationalrats. Er selbst würde mit „Argusaugen“ darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität des Landes nicht gefährdet seien. Die Justiz müsse die im Raum stehenden schweren Anschuldigungen, unabhängig von der Person, aufklären. Ermittlungen würden ergeben, ob es zu Anklagen kommen werde und dass die Unschuldsvermutung bis zu einem möglichen Urteil gelte, betonte Van der Bellen. Er betonte aber auch, dass er andere Erwartungen an Personen mit politischer Verantwortung habe und dieses Sittenbild der Demokratie nicht guttue. Alle Parteien seien nun gefordert, an das Wohl des Landes zu denken und im Interesse des Volkes zu handeln.

Sms in der Hitze des Gefechts und in der Emotion

Der Bundeskanzler meinte, dass es derzeit sehr viele Irritationen gebe. Es werde Vieles vermischt, was er gerne trennen würde. Seine Erinnerungen bezüglich der ihm vorgeworfenen Sms dürfte er nun wieder erlangt haben. Behauptete er doch vorgestern Abend in der ZiB2 noch, dass es nicht leicht sei, nach fünf Jahren jedes Detail zu rekonstruieren. Nun klangen seine Erklärungen etwas kleinlauter. Es würde Sms-Nachrichten geben, die fünf Jahre zurückliegen. Die meisten seien nicht von ihm. Aber auch einige doch von ihm, die er teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts so formuliert hat, wie er sie heute nicht nochmal formulieren würde. Dann gebe es strafrechtliche Vorwürfe gegen seine Person, die schlicht und ergreifend falsch seien. Er sei froh, die Möglichkeit zu haben, die Vorwürfe in einem strafrechtlichen Verfahren zu widerlegen. Er werde schnellstmögliche Aufklärung sicherstellen, denn das sei auch in seinem Interesse.

Handlungsfähig und handlungswillig

Es stelle sich die Frage, wie es in der Regierung, aber auch wie es in der Republik Österreich weitergeht. Als Regierungschef, aber auch als Obmann der ÖVP habe er sich mit seinem Team beraten. Sie seien übereingekommen, dass sie als überzeugte Demokraten akzeptieren, sollte es andere Mehrheiten im Parlament geben. Gleichzeitig aber seien sie als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig. Sie hätten das auch in den letzten eineinhalb in der Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner bewiesen. Als Beispiele dafür nannte Kurz die Pandemie-Bekämpfung, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktmaßnahmen und die zuletzt auf den Weg gebrachte öko-soziale Steuerreform.

Kurz will weitere Gespräche suchen

Er habe in den zehn Jahren seiner Regierungstätigkeit gelernt, dass in aufgeheizten Phasen viel übereinander kommuniziert, aber nicht miteinander gesprochen werde. Er werde in ständigem Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und alles dafür tun, Stabilität zu gewährleisten. Auch mit dem Vizekanzler werde er das Gespräch suchen und mit ihm über die weitere Vorgehensweise beraten. Fast verzweifelt klingt Kurz in seinem Video-Statement. Sieht er sich selbst bereits kurz vor dem „Sturz“?

Kogler und Maurer sehen Kurz amtsunfähig

Vizekanzler Werner Kogler und die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sehen den Bundeskanzler als handlungsunfähig. Er sei als Regierungschef nicht mehr amtsfähig. Es liege an der ÖVP eine untadelige Person zu finden, die das Amt des Regierungschefs ausführen kann. Laut Kogler seien nicht nur die Vorwürfe durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klären, sondern auch was hinter den Sms stecke. Jedenfalls seien es schwere Vorwürfe, die im Raum stehen. Ob die Grünen am Dienstag beim Misstrauensantrag gegen Kurz mitgehen, ließen Kogler und Maurer offen.

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