Die „neue Volkspartei“ rund um Kanzler Sebastian Kurz und seine Getreuen scheint zusehends nervöser zu werden. Nachdem zwei Untersuchungsausschüsse pikante schwarze Netzwerke offenbarten und mittlerweile sogar gegen Kurz und seinen Intimus und Finanzminister Gernot Blümel Ermittlungsverfahren laufen und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer eine Behauptung in einer Pressekonferenz widerrufen musste, setzt sie offenbar zum Gegenschlag an. Denn am Samstag wurde plötzlich die Wohnung von Hans-Jörg Jenewein durchsucht, der seinerzeit FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war. Die Abfolge der Ereignisse lassen nicht nur nach Ansicht der Freiheitlichen auf eine Revancheaktion der türkis-schwarzen Partie schließen. 

  • Razzia bei Jenewein wegen eines Vorwurfs, den ÖVP-Politiker öffentlich als unwahr widerrufen muss
  • Antrag auf Hausdurchsuchung wurde just am Tag gestellt, als dieses Urteil fiel – FPÖ-Mandatar Hafenecker glaubt nicht an einen Zufall
  • Politische Motivation eines „tiefen schwarzen Staates“ gegen seine Kritiker steht im Raum

FPÖ sieht „Racheakt und Einschüchterungsversuch“

Ausgerechnet an einem Samstagmorgen stehen plötzlich Polizeibeamte bei Jenewein auf der Türschwelle. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Geheimnisverrat. Besonders pikant daran: Der Antrag wurde offenbar just an jenem Tag gestellt, als ein Gericht urteilte, dass Mahrer politischen Mitbewerbern zu Unrecht unterstellt hatte, sich aus dem Inlandsgeheimdienst gegen Bezahlung geheime Informationen beschafft zu haben. Diese Anschuldigungen gegenüber Jenewein sowie Peter Pilz (Ex-Liste JETZT) und Helmut Brandstätter (NEOS) sollte er öffentlich widerrufen. 

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Statt des Widerrufs scheint es nun so, also ob die ÖVP mithilfe ihres „tiefen, schwarzen Staates“ zum Gegenschlag ausholte. Dies ist zumindest die Deutung von Christian Hafenecker (FPÖ), der im Ibiza-U-Ausschuss die Fraktionsführung innehatte. Er spricht im Hinblick auf die Zwangsmaßnahme von einem „Racheakt und Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staates, der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium weiterhin ein eng verfilztes System betreibt“. Jenewein unterstützt weiterhin den freiheitlichen Klub mit seinen Aufdecker-Qualitäten, nachdem er vor zwei Jahren den Wiedereinzug in den Nationalrat nur haarscharf verpasste.

Derselbe Vorwurf, der widerrufen werden muss

Hafenecker stellte heraus, dass sich Jenewein „gegen diese Willküraktion zur Wehr setzen“ werde und dabei von den Freiheitlichen „selbstverständlich volle Rückendeckung“ erhalte. Alleine der Umstand, dass die Razzia am selben Tag beantragt wurde, an dem Jenewein einen juristischen Erfolg gegen ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer feierte, spreche „ohnehin Bände“. Die „schwarzen Netzwerke“ seien sich „ihrer Sache offenbar so sicher, dass sie sogar auf jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit verzichten.“ 

Denn in der Sache gehe es ausgerechnet um jene Inhalte, welche Mahrer laut dem jüngsten Gerichtsurteil nicht mehr verbreiten dürfe und daher widerrufen müsse. Daher sowie aufgrund der zeitlichen Abfolge kann Hafenecker nicht an einen Zufall glauben. Man werde bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, um herauszufinden, ob es sich bei der Anordnung der Razzia um „eine Gefälligkeitsaktion für den ÖVP-Sicherheitssprecher und unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Wiener Polizei gehandelt haben“ könnte.  Auf Twitter stellte Hafenecker heraus, dass sich die ÖVP ein Eigentor geschossen haben könnte.

Ex-Grüner Pilz: „Stinkt 100km gegen türkisen Wind“

Rückendeckung erhielten die Freiheitlichen in ihrer Deutung übrigens von Peter Pilz, der in der zu widerrufenden Aussage von Mahrer ebenfalls angeschüttet worden war. Auch er sieht in der Anordnung der Hausdurchsuchung einem möglichen Einfluss der Volkspartei. Auf Twitter schrieb er: „Bei dieser Geschichte stinkt es 100km gegen den türkisen Wind“. Er kündigte an, über entsprechende Insider-Informationen zu verfügen, die zeitnah über das ihm nahestehende Medienprojekt „ZackZack“ veröffentlichet werden sollen.

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