Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte kürzlich Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ an. Wie in Deutschland, soll es dann auch bei uns, eine mit schweren Sanktionen belegte Löschungspflicht für Hass-Postings geben. Er habe darüber schon mit Facebook-Gründer, Mark Zuckerberg, auf der Münchner Sicherheitskonferenz geredet. Dort gab es auch ein Plauscherl mit US-Investor George Soros und Sohn Alexander. Offiziell über die seit dem Vorjahr in Wien aktive Soros-Uni (CEU), die Studierende auf eine offene Gesellschaft vorbereitet.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Zuckerberg im Clinch mit (linken) Globalisten

Das Treffen ist erwähnenswert, weil Soros im Einklang mit der EU, nicht gut auf Zuckerberg zu sprechen ist. Deshalb forderte er erst kürzlich, man müsse dem Facebook-Gründer die Kontrolle über seinen Konzern entziehen, ihn also quasi „neutralisieren“. Denn Zuckerberg mache gemeinsame Sache mit US-Präsident Donald Trump und unterstütze ihn bei der Wahl. Verständlich, dass die sozialen Medien den (linken) Globalisten immer weniger in den Kram passen, denn sie sind auch eine Plattform für abweichende Meinungen und Fakten. 

Bekämpfung von „Hass gegen Fakten und freie Meinungen“

Vor diesem Hintergrund plant Kurz „Aktion scharf“ auf Facebook und Twitter. Will er aber das „Schüren von Hass im Netz“ unterbinden, muss das auch für das „Schüren von Hass gegen Fakten und Meinungen“ gelten. Denn auch das findet statt. Ansonsten entsteht der Verdacht, es gehe lediglich um eine verordnete politische Gleichschaltung. Deshalb muss dieser Prozess transparent sein: „Hass-Posting“ muss definiert sein, User brauchen Rechtssicherheit, sie müssen wissen, wer die „Fakten-Checker“ sind (die viel Steuergeld kosten) und ein Recht auf Auskunft bei diffus begründeten Sperren und Shadow Bans haben. Etwa über eine Hot Line.

Modell Sowjetunion

Verabsäumt der Bundeskanzler das, muss man seine Haltung zu Demokratie und Meinungsfreiheit hinterfragen. Denn Ähnliches gab es schon einmal: im Regime der früheren Sowjetunion. Die kennt der Bundeskanzler aufgrund seiner Jugend aber – zum Glück – nur mehr vom Hörensagen. Dabei hat Facebook selbst ohnehin klare Regeln dazu, was auf der Plattform (nicht) erlaubt ist. Zusätzlich korrigieren jetzt schon deutsche Aufpasser, hiesige Meldungen auf Twitter oder Facebook. Etwa die Deutsche Presseagentur (dpa) und eine Plattform namens „Correctiv“ (Recherchen für die Gesellschaft https://correctiv.org/en/), die Berichte dann öffentlich als „falsch“, „nicht ganz falsch“, etc. einstufen darf. Einspruch dagegen ist so gut wie nicht möglich. Doch auch ist den Hassbekämpfern im Netz noch zu wenig.

Die bösen Patrioten: Trump, Salvini, Orban, Kickl…

Warum Zuckerburg bei den Linken kein Sunny Boy mehr ist, verdeutlich eine andere Geschichte: er lehnte ihre Forderungen ab, Statements von Politikern den „unabhängigen Fakten-Checkern“ zur Kontrolle vorzuschlagen. Das widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung und sei nicht Aufgabe eines Privatunternehmens, begründete Zuckerberg sein „Nein“. Facebook solle eine Plattform für alle Ideen sein. Auch für Politiker, die ANDERSWO KEINE STIMME bekommen, sagte er. Natürlich wusste er, dass es sonst einen massiven Zensurkrieg gegen rechte Patrioten gegeben hätte.

Die Wut der ultra-linken US-Demokraten und ebensolcher Kreise in der EU war ihm damit sicher. Aus gutem Grund: Trump hätte das schrille Geheul von links niemals ohne Facebook und Twitter übertönen können, die hörigen Medien hätten ihn bis zur Unkenntlichkeit niedergeschrieben. Nicht viel anders würde es einem Salvini, Orban oder auch einem Kickl ergehen. Sie alle haben eines gemeinsam: eine patriotische Linie rechts der Mitte. Und so etwas darf es einfach nicht geben, oder?